Ausgabe vom 26.02.2024

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  Israel - Palästina

  Netanjahu will Kontrolle

  1 Leserbrief

  AboGegen Antiregierungsproteste in Tel Aviv geht die Polizei mit Tränengas und Gewalt vor. In Paris treffen sich die Vermittler für Friedensgespräche, und Premier Netanjahu stellt einen radikalen Nachkriegsplan zur Debatte.

  Von Gerrit Hoekman

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  Kommentar

  Späte Erkenntnis

  2 Leserbriefe

  AboDie Chemiewaffenangriffe in Syrien 2015 lösten beinahe einen direkten Angriff der USA auf Damaskus aus. Eine unabhängige Organisation stellte jetzt fest: Es war wohl doch der IS, der das Giftgas verschoss.

  Von Karin Leukefeld

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  Kommentar

  Kiffen ohne Profit

  5 Leserbriefe

  AboMit der Teillegalisierung von Cannabis darf die Pflanze ab dem 1. April in Non-profit-Clubs angebaut angebaut werden – Großkonzerne bleiben außen vor. Aus einer kapitalismuskritischen Sicht ist das Konzept zu begrüßen.

  Von Florian Osuch

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  Rechte Kundgebung

  Putin im Führerbunker

  1 Leserbrief

  AboFriedensdemos für den Krieg ...

  Von Susann Witt-Stahl

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  Kriegskongress

  »Die Ukraine kämpft für uns«: Stelldichein von NATO-Falken und Bandera-Lobby im »Cafe Kyiv«

  4 Leserbriefe

  AboDie Ästhetisierung von Krieg und Nationalismus diente vor allem dazu, das ungenießbare Anliegen des »Cafe Kyiv« schmackhaft zu machen: Verlängerung des Kriegs in der Ukraine mit allen Mitteln.

  Von Susann Witt-Stahl

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  Lateinamerika

  Die libertäre Versuchung

  AboVorabdruck. Ein Anarchokapitalist als Präsident. Thesen zu einem argentinischen Phänomen.

  Von Dieter Boris und Patrick Eser

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  Krise der Linkspartei

  »Es wäre dringend nötig, dass sich das ändert«

  AboDie Linkspartei wird kaum mehr als Antikriegs-Opposition und Anti-Establishment-Partei wahrgenommen. Ein Gespräch mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz.

  Interview: Nico Popp

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  Rechter Terror

  Gedenken an NSU-Opfer

  AboRund 400 Menschen haben am Sonnabend in Rostock an den 20. Todestag von Mehmet Turgut erinnert. Der damals 25jährige Turgut war am 25. Februar 2004 bei seiner Arbeit in einem Imbiss von NSU-Mitgliedern ermordet worden.

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  LNG-Terminal vor Rügen

  Erstes Spezialschiff in Mukran

  1 Leserbrief

  AboMit der Ankunft kann der Probebetrieb zum Import von Flüssigerdgas beginnen. Eine Genehmigung fehlt allerdings noch, und der Widerstand gegen das Projekt ist ungebrochen.

  Von Wolfgang Pomrehn

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  AfD

  In Stellung gebracht

  1 Leserbrief

  AboZwei Landesparteitage wählen Führungsspitzen. In Rottweil (NRW) beginnt der Parteitag im Chaos, die Tagungshalle ist überfüllt. Auf einem dritten Parteitag wird ein Kommunalwahlprogramm verabschiedet.

  Von Henning von Stoltzenberg

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  CDU in Thüringen

  Zurück an die Macht

  AboDie Christdemokraten haben am Wochenende ihre Liste für die Landtagswahl bestimmt. Spitzenkandidat Mario Voigt schließt eine Koalition mit AfD und Linkspartei aus.

  Von Kristian Stemmler

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  »Digitale-Dienste-Gesetz«

  Verschleppte Umsetzung

  AboDeutschland untergräbt neue Regeln für digitale Plattformen. Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Vorgaben ist mangelhaft und die Aufsichtsbehörde personell unterausgestattet.

  Von Sebastian Edinger

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  Öffentlicher Nahverkehr

  BVG-Streik am Montag

  AboFür Berlin sieht Verdi Arbeitsniederlegungen erst für Donnerstag und Freitag vor. Nun haben weitere Gewerkschaften bereits für diesen Montag zu einem Ausstand bei der BVG aufgerufen.

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  Fachmesse Enforce Tac 2024

  »Wir wollen die Komplizenschaft aufdecken«

  1 Leserbrief

  AboBayern: Waffenmesse »Enforce Tac« startet in Nürnberg. Erstmals größerer Protest. Ein Gespräch mit Lena Schmailzl, aktiv im Vorbereitungskreis der Demonstration.

  Interview: Hendrik Pachinger

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  Ukraine-Krieg

  NATO-Forderung zum Jahrestag

  4 Leserbriefe

  AboKiew verlangt eine Einladung zum Beitritt in das westliche Kriegsbündnis. Führende Christdemokraten wollen die EU derweil militärisch ausbauen – mit Blick auf die Rüstungsindustrie.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Österreich

  Exkanzler Kurz schuldig

  AboDer ehemalige Regierungschef ist wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Seine Partei, die konservative ÖVP, gibt sich überrascht, die Verteidigung will in Berufung gehen.

  Von Dieter Reinisch, Wien

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  Kolumne von Mumia Abu-Jamal

  Seifenoper politischer Interessen

  AboWas kann frustrierender sein, als Politiker bei dem zu beobachten, was sie tun oder sagen?

  Von Mumia Abu-Jamal

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  Völkerrecht

  Besatzung vor Gericht

  AboIn einem weiteren Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wird die jahrzehntelange Unterdrückung Palästinas verhandelt. China hat dabei das Recht auf »bewaffneten Kampf« unterstrichen.

  Von Jakob Reimann

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  Gaza Diplomatie

  »Wenn das kein Völkermord ist«

  AboHolocaustvergleich: Linke Regierungen Lateinamerikas stellen sich hinter Lula.

  Von Volker Hermsdorf

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  Britisches Gesundheitssystem NHS

  Überarbeitet und unterbezahlt

  AboDie Assistenzärzte in England treten für mehrere Tage in den Streik und fordern 35 Prozent mehr Geld. Statt in Gespräche zu gehen, versucht die Regierung, die Misere des Gesundheitswesens auf die Mediziner abzuwälzen.

  Von Dieter Reinisch

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  Krise von Ecowas

  Sanktionen gegen Niger und Guinea gelockert

  AboWestafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt Finanzbeziehungen wieder auf.

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  Klassik

  Wagner für Skeptische

  AboWiderstand zwecklos: Nikolai Luganski erwärmt für den deutschesten aller Komponisten.

  Von Stefan Siegert

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  Philosophie

  »Eine Brücke inmitten von Abgründen«

  AboWas treibt junge Leute zur Dialektik? Über die Hans-Heinz-Holz-Tagung 2024. Ein Gespräch mit Mesut Bayraktar, Schriftsteller und Koordinator der Gesellschaft für dialektische Philosophie in Hamburg.

  Von Bill Wizz

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  Berlinale

  Cannes ist weit weg

  AboNicht auf der Höhe: Die verdienten Gewinnerfilme der Berlinale und die Tristesse der Dutzendware.

  Von Holger Römers

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  Berlinale

  Eine Illusion von Wildnis

  AboNicht verurteilen, nicht verteidigen: Romuald Karmakars Dokfilm über den Zürcher Zoo.

  Von Ronald Kohl

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Fördert Tik Tok rechts?

  AboZwölf Prozent der Wähler unter 35 Jahren stimmen gegenwärtig für Rechte und Neofaschisten.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.
• Termine

  Veranstaltungen

  Abo»Wer nicht hören will, wird bestreikt!« Buchvorstellung mit Autor Claus-Jürgen Göpfert und Jürgen Hinzer.

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  Dokumente der Arbeiterbewegung

  Ein Gespür für Taktik

  AboKrisen und jähe Wendungen: Der zweite Band der Edition der Briefe von Clara Zetkin liegt vor.

  Von Max Brym

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  Faschismusdebatte

  Nicht nur Regierungswechsel

  AboEkkehard Lieberam über den Faschismus in Vergangenheit und Gegenwart.

  Von Herbert Münchow
• Politische Zeitschriften

  Neu erschienen

  AboNeue Ausgaben der Gorleben-Rundschau, der Schriftenreihe des ISW München und des Jahrbuchs der Gesellschaft für dialektische Philosophie.

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  VdK: Mehr Steuereinnahmen anstatt weniger Sozialstaat

  AboAußerdem: Das Mumia-Bündnis Berlin informiert über die Solidaritätskampagne für den seit Jahrzehnten in US-Haft sitzenden politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal.

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  Schach

  Fast die A-Besetzung

  AboBeim Mitropa-Cup im thüringischen Apolda gelang den deutschen Mannschaften erstmals ein Doppelsieg.

  Von Sören Bär

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  Aus Leserbriefen an die Redaktion

  Abo»Die chinesische Führung hat schon ziemlich oft gezeigt, wie schnell, flexibel und konsequent sie reagieren kann. Die Bewunderung westlicher Regime hat ihr das nicht eingebracht. «