Kiffen ohne Profit

Die Bundesregierung hat am Freitag eine weitreichende Entkriminalisierung im Umgang mit Cannabis beschlossen. Dieser Schritt war aus drogenpolitischer Sicht überfällig. Viel zu lange wurden Kiffer kriminalisiert, in Knäste gesteckt oder anderweitig drangsaliert. Vom Konsum hat das niemanden abgehalten. Kritiker der Entkriminalisierung führen in der Regel gesundheitliche Aspekte an. Der Konsum von Cannabis sei vor allem für junge Menschen schädlich. Ein Verbot schützt diese allerdings nicht. Keine illegalisierte Substanz ist vermutlich ähnlich leicht verfügbar.

Das Besondere am vorliegenden Gesetz ist die Art der Cannabisfreigabe. Im Zentrum stehen privater sowie kollektiver Anbau, beides entspricht nichtprofitorientiertem Wirtschaften. Die internationalen Cannabiskonzerne bleiben außen vor – fragt sich wie lange. Erst in einem weiteren Schritt, der als zweite Säule bezeichnet wird, sollen »regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten« erprobt werden.

Ab dem 1. April darf jeder Volljährige zu Hause drei Pflanzen züchten. Damit sollte sich selbst ohne professionelle Ausstattung der Eigenbedarf decken lassen. Der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis pro Person bleibt straffrei – eine beträchtliche Menge. Ab Juli dürfen dann Nonprofit-Clubs für ihre Mitglieder Cannabis anbauen. Kommerzieller Handel und Verkauf sind ausgeschlossen. Politökonomisch ähneln diese Anbauvereinigungen eher einer Genossenschaft. Der Gewinn ist kollektiv angebautes Cannabis, ein monetärer Profit darf nicht erwirtschaftet werden. Die Produktionsmittel gehören dem Cannabisclub bzw. seinen Mitgliedern. Alle Schritte von Aufzucht bis Abgabe finden lokal, selbstorganisiert und nicht gewinnorientiert statt.

Das am Freitag beschlossene Gesetz ist keine umfassende Legalisierung – und das ist auch gut so. Wer eine weiterreichende Liberalisierung fordert, wie beispielsweise einige aus der Partei Die Linke, muss konkretisieren, was damit gemeint ist. Denn schaut man nach Kanada – wo seit 2018 Cannabis legal ist –, kann man sehen, wohin das führt: Dort dominieren wenige Aktienkonzerne Herstellung, Vertrieb und Verkauf von Cannabis. Das Genussmittel ist vollständig in den kapitalistischen Markt integriert. Blackrock und andere Finanzinvestoren mischen kräftig mit. Diese Variante hätten sich hierzulande auch die Cannabiskonzerne sowie die Global Player der Pharma-, Agrar- und Chemiebranche gewünscht. Aus einer kapitalismuskritischen Sicht ist das Konzept der Cannabisclubs zu begrüßen.