Die libertäre Versuchung

In diesen Tagen erscheint Heft 137 der Zeitschrift Z. Marxistische Erneuerung. Wir veröffentlichen daraus redaktionell leicht gekürzt und mit freundlicher Genehmigung von Herausgebern und Autoren den Beitrag von Dieter Boris und Patrick Eser. Das neue Heft von Z kann bestellt werden unter www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de. (jW)

»Die erste Aufgabe, die sich bei der Untersuchung jedweder sozialen Bewegung stellt, ist es, die spezifische, gesellschaftlich bedingte Unzufriedenheit aufzudecken, an welche das politische Programm appelliert. In den meisten Fällen ist dies nicht schwierig – in der Tat verwendet der Wortführer gesellschaftlichen Wandels selbst ja beachtliche Energien auf die Formulierung dieser Ursache. Dass der Agitator bestehendes Unbehagen für seine Zwecke ausbeutet, ist auch klar: Er scheint sich stets an Leute zu wenden, die unter groben Ungerechtigkeiten leiden und deren ­Geduld erschöpft ist.« Leo Löwenthal: Falsche Propheten. Studien zur faschistischen Agitation (1949)

Wie kann es sein, dass ein Wirtschaftswissenschaftler, der sich als exzentrischer Fernsehökonom einen (eher zweifelhaften) Namen gemacht hat, zuvor nie ein politisches Amt ausgeübt hat und über eine landesweit kaum etablierte Parteistruktur verfügte, die Präsidentschaftswahlen in Argentinien für sich entscheiden konnte? Wie konnte dieser Newcomer und Outsider des politischen Feldes, der sich als libertärer Liberaler mit einem anarchokapitalistischen Programm präsentiert hat, 56 Prozent Zustimmung der Wähler auf sich vereinen? Und das in einem Land, in dem ein bedeutender Teil der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze lebt?

Wer ist Javier Milei, welche Schichten sahen sich durch ihn repräsentiert, was ist von ihm zu erwarten? Die schillernde und höchst widersprüchliche Erscheinung Milei ist seit dem Auftritt auf dem World Economic Forum in Davos im Januar 2024 auf internationaler Ebene bekannt, wie auch die von ihm verkörperte Mission, den Libertarianismus als zentrale politische Option für die gegenwärtige, vom Sozialismus an allen Ecken bedrohte Welt zu bewerben. Wie lässt sich die Massengefolgschaft erklären, die Milei gewinnen konnte?

Ökonomisch-soziale Hintergründe

Die seit bald zehn Jahren vorherrschende fast völlige Stagnation der argentinischen Wirtschaft hat zweifellos deutliche Auswirkungen für die Lebenslage vieler Argentinier mit sich gebracht. Obwohl dies allein noch keine ausreichende Erklärung für Mileis Aufstieg bildet, ist doch ohne diesen Hintergrund die ausgeprägte Wechselstimmung kaum nachvollziehbar. Das Pro-Kopf-Einkommen ist seit dieser Zeit nicht mehr gewachsen, 2023 lag es unter dem von 2015. Über das Jahr 2023 hinweg erreichte die zuletzt sich deutlich beschleunigende Inflation über 200 Prozent. Das fast kontinuierlich wachsende Fiskaldefizit wird durch Kreditaufnahmen und durch Gelddruck »ausgeglichen«; der Schuldenstand wird mit über 400 Milliarden US-Dollar angegeben. Die Abwertung des argentinischen Pesos (neun Peso für einen US-Dollar, 2015) ist gegenwärtig auf 808 Pesos für einen US-Dollar gewachsen (der inoffizielle Kurs »auf der Straße« liegt bei 1.170). All das wird begleitet von steigender sozialer Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Das Angebot formeller Arbeitsplätze ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Circa 40 Prozent der Bevölkerung bewegen sich an oder unter der Armutsgrenze, mehr als die Hälfte der Jugendlichen ist davon betroffen. Ungefähr neun Prozent der Bevölkerung leiden unter extremer Armut, das heißt, sie verfügen über ein Einkommen, das für die minimale Befriedigung von Ernährung und Wohnen nicht mehr ausreicht.

Entscheidend für Mileis kometenhaften Aufstieg dürfte gewesen sein, dass sowohl die liberal-konservative Regierung Mauricio Macris (2015–2019) wie auch die nachfolgende peronistische Regierung Alberto Fernandez (2019–2023) gleichermaßen dieses ökonomisch-soziale Dilemma nicht nur nicht überwinden konnten, sondern es offensichtlich sogar noch verschärft haben. Das hat die Tür für eine radikale Alternative geöffnet – jenseits des beständigen Wechsels zwischen diesen beiden politischen Strömungen, die im Prinzip seit 40 Jahren, dem Zeitpunkt der Rückkehr zur Demokratie, die Geschicke des Landes bestimmten.

Die ökonomisch wie sozial desolate Lage resultiert aus einem Faktorenbündel, in dem kurzfristige und langfristige Elemente zusammenkommen. Die mehrjährige Trockenheit hat zum Ausfall von bedeutenden Teilen des mittlerweile wichtigsten Exportprodukts Soja geführt und in Zusammenhang mit anderen Rückgängen der landwirtschaftlichen Produktion einen deutlichen Abfall der Deviseneinkommen bewirkt. Als langfristig negativer Faktor der Wirtschaftspolitik ist das Fehlen einer gezielten Industriepolitik zugunsten einer spontanen Reprimarisierung der Exportstruktur zu nennen. Damit gestaltete sich der Außenhandel zunehmend im klassisch kolonial abhängigen Muster (Rohstoffe gegen Industriegüter). Hinzu kommt ein exzessiver und relativ ineffizienter Staatsinterventionismus auf verschiedenen Ebenen des außenwirtschaftlichen Bereichs. Seit Jahrzehnten begünstigt der argentinische Staat große nationale und internationale Wirtschaftsgruppen und Finanzmagnate in vielfacher Weise (z. B. durch Besteuerungsverzicht, günstigere Wechselkursrelationen etc.), um dadurch Kapitalflucht im großen Stil zu ermöglichen. Das beständige Fiskaldefizit und der chronische Devisenmangel (vor allem an US-Dollar), die in einer »Gefangennahme des Staates«¹ resultiert, haben hierin ihre tiefere Ursache.

Die Charismatisierung Mileis

n Krisenzeiten, in denen tief wahrgenommene soziale Unsicherheit sowie der Wunsch nach einem radikalen politischen Wechsel vorherrschen, beschleunigen sich Prozesse der Charismatisierung und tauchenMessiasfiguren auf. Diese soziale Bedingtheit der Funktionsweise des Charismas ist zu vergegenwärtigen, auch gegenüber der geläufigen Annahme, dass »außergewöhnliche Menschen« sich qua ihrer Persönlichkeit und »außergewöhnlichen Eigenschaften« automatisch in erfolgreiche Messiasfiguren und Propheten verwandeln. Es sind die »außeralltäglichen Situationen« von Ausnahme- und Krisenkonstellationen, die es den potentiellen Prophetenfiguren ermöglichen, einen häretischen Diskurs zu lancieren, um den Bruch mit den vorherrschenden Regeln des Spiels und mit den symbolischen Machtverhältnissen zu verkörpern.

Es ist die Situation, in der sich mehrere Krisen überlagern – die Krise der politischen Repräsentation, in der keiner der traditionellen politischen Blöcke mehr die notwendige Autorität und demokratische Legitimität besitzt, um glaubwürdig einen Wandel zum Besseren einzuleiten. Gemeinsam mit der tiefen Wirtschaftskrise und der kaum mehr zu bändigenden Inflationskrise hat sich die Wahrnehmung einer allgemeinen Aussichtslosigkeit in Argentinien herausgebildet. Diese generelle Vertrauenskrise ist der gesellschaftliche Nährboden, auf dem die Figur Milei mit ihrem eigenwilligen Programm und Auftreten gedeihen konnte.

Javier Milei ist der breiteren Öffentlichkeit in Argentinien sichtbar und bekannt geworden jenseits des politischen Feldes, nämlich als Gast und eingeladener Experte in »Wirtschaftsfragen« im Radio und Fernsehen. Die Popularisierung seines »wirtschaftlichen Wissens« war ihm von Anfang an ein Anliegen. In rebellischem Gestus vertrat er minoritäre Meinungen und »Theorien«, die er mit der vermeintlichen Expertise seines wirtschaftstheoretischen Backgrounds untermauerte. Der ineffiziente Staat und die Gleichsetzung von dessen aktiver (Sozial-)Politik mit Korruption und mafiösen Machenschaften lieferten eine Krisenerklärung, die auf Zustimmung stieß.

Programm, Rhetorik, Stil und Persönlichkeit Mileis bildeten eine politisch-kulturelle Synthese heraus, die eine dynamische Verbindung eingehen konnte mit der Alltagserfahrung verschiedener Teile der Bevölkerung. Diese sahen ihre Lebensrealitäten in dem Programm und der Agitation des Mileismus gespiegelt: die radikale Kritik der staatlichen (Sozial- und Wirtschafts-)Politik und die Präsentation eines Sündenbocks, nämlich die »politische Kaste«, die sich durch Korruption obszön und systematisch bereichert. Deren Bekämpfung stellt den Kern des angestrebten »radikalen Wandels« dar. Es gelte, die Freiheit des argentinischen Volks von der Bevormundung und ökonomischen Abschöpfung durch den Staat wiederzugewinnen; Anerkennung des alltäglich geleisteten Energieaufwands der Arbeitsleistung, auch und vor allem der »Working poor« im informellen Sektor, deren hart erwirtschaftete Einkünfte permanent von der Inflation bedroht sind (und in deren Alltagserfahrung gewerkschaftlich ausgehandelte Lohnsteigerungen keine Rolle spielen; die »korrupten Gewerkschaften« repräsentieren im Mileismus auch Kaste, Korruption und Inflation).

Der emphatisch verwendete Freiheitsbegriff wird in Verbindung gebracht mit dem »Mejorismo«², der Ideologie des sozialen Aufstiegs, die besagt, dass der persönliche Fortschritt und Aufstieg dank persönlicher Anstrengungen möglich sei. Der Mileismus kann anknüpfen an das populäre Unternehmerselbstbild des »Emprendedor«, das weit verbreitet ist, auch bis in die »Unterschicht« hinein. Von Dienstleistern (Taxi-, Uber- und Delivery-Dienste) bis hin zu selbständigen prekären Straßenverkäufern funktioniert dieses Selbstbild als »moralische Kategorie«, die für das libertäre Programm des Mileismus und dessen deutlicher Pro-Markt-Einstellung bei gleichzeitiger Ablehnung staatlicher Aktivität sehr anschlussfähig ist.

Die Wählerschaft Mileis

Detaillierte Wahlanalysen liegen bislang nicht vor. Dennoch lassen sich gewisse Umrisse erkennen. Es ist kaum zu bestreiten, dass Milei aus allen Schichten Zustimmung gewinnen konnte. Zum einen war ein großer Teil der konservativen Macri-Bullrich-Wählerschaft (»Juntos por el Cambio«) den Aufrufen ihrer Führer, in der Stichwahl für Milei zu stimmen, gefolgt. Zum zweiten gelang es Milei, einen erheblichen Teil der gewachsenen Schicht der informellen Lohnabhängigen, der prekär beschäftigten »Scheinselbständigen« (»Cuentapropistas«), die zumeist nicht über eigene Produktions- und Betriebsmittel verfügen und vorwiegend im Dienstleistungsbereich tätig sind, für sich zu gewinnen. Diese merkwürdige »Allianz« von Segmenten »von ganz unten« und solchen von »ganz oben« ist schon früher bei rechtspopulistischen Bewegungen bzw. Regierungen Lateinamerikas festgestellt worden.³

Im Unterschied zur formellen Arbeiterklasse mit gewerkschaftlicher Organisierung und teilweisem Zugang zu sozialstaatlichen Transfers ist jener Teil der vertragslosen Lohnabhängigen schutzlos und kämpft bei gnadenloser Konkurrenz untereinander um seine Existenz; die staatlichen Eingriffe und Regulationen werden als zusätzliche Belastung empfunden. Dies wurde besonders schmerzhaft regis­triert während der Coronapandemie und der strikten Ausgehverbote, als die informell Arbeitenden besonders schutzlos und ohne Hilfe von außen verstärkt dem harten Existenzkampf ausgesetzt waren. Da während der Pandemiezeit gelegentlich Fälle aufgedeckt wurden, bei denen Repräsentanten der »hohen Politik« sich den Einschränkungen nicht unterwarfen oder in Korruptionsfälle verwickelt waren, stieß die Agitation gegen den »Staat« und »die Kaste« bei ihnen besonders auf offene Ohren. Ihr strikter Antietatismus und die Begeisterung für die »Anarchie der Märkte« werden als »hart, aber gerecht« empfunden und als für alle gleichermaßen geltend gefordert. Der große und wachsende informelle Sektor war in der öffentlichen Diskussion in Argentinien kaum präsent; wenn dieses Faktum überhaupt erwähnt wurde, dann wurde es von Politikern und Wissenschaftlern als vorübergehende Phase gedeutet. Millionen Menschen fühlten sich zu Recht von niemandem wahrgenommen und repräsentiert. In diese Lücke stieß Milei, der sich lautstark als ihr Wortführer ausgab.

Innerhalb des in sich breit differenzierten informellen Sektors sind in den Dienstleistungs- und Servicebereichen überwiegend junge Menschen beschäftigt. Die häufig als Einstieg in das Erwerbsleben gedachten kurzfristigen und wenig abgesicherten Jobs erwiesen sich angesichts eines Mangels formeller Arbeitsplätze als Dauerperspektive für viele dieser Generation im Alter von 15 bis 30 Jahren (die Kluft zwischen den durchschnittlichen Einkommen im formellen und im informellen Sektor scheint sich zudem in den letzten Jahren vertieft zu haben). Diese Gruppe hat offenbar überproportional für Milei gestimmt, da sie mit den peronistischen Gewerkschaften und Traditionen ohnehin wenig zu tun hatten. Die Veränderungen in der Gesamtstruktur der abhängig Beschäftigten hatten einen wesentlichen Einfluss auf die Lebens- und Politikauffassung und schließlich auch auf die Stimmabgabe.

Gleichzeitig gelang Milei nicht nur ein ­Andocken bei etwa 30 Prozent der traditionellen, dem Peronismus nahestehenden Lohnabhängigen; auch in vielen Sektoren der (selbständigen oder lohnabhängigen) Mittelschichten konnte er punkten. In relativ wohlhabenden und bedeutenden Bundesstaaten wie Córdoba und Mendoza vereinte Milei über 70 Prozent der Stimmen auf sich. Insgesamt gewann er in 21 von 24 Provinzen. Ohne einen markanten Stimmungswechsel in der argentinischen Gesellschaft – demographisch wie sozialstrukturell beeinflusst – lässt sich dieser Einschnitt in die Politik dieses Landes nicht erklären. Verzweiflung, die Perspektive der Ausweglosigkeit oder bloßes Missbehagen am ständigen »Weiter so« wogen letztlich stärker als Furcht und Bedenken gegenüber etwas gänzlich Neuem und Unkonventionellen. Im Neuen war auch Hoffnung enthalten, in der Fortsetzung der bisherigen Politik eben nicht. Das heißt aber auch, dass mit dem Votum für Milei keineswegs notwendigerweise eine starke Identifikation mit der libertären Weltanschauung, den Forderungen nach Organhandel, dem Abtreibungsverbot und der Vergötterung von Unternehmertum und Markt einherging.

Internationale Allianzen

Zweifellos ist das Aufkommen des Mileismus kein isoliertes Faktum; es reiht sich ein in eine Reihe rechtspopulistischer, antidemokratischer Bewegungen, die sich insbesondere in den USA (Trump), Brasilien (Bolsonaro) und in zahlreichen europäischen Ländern im letzten Jahrzehnt geregt haben und teilweise auch in Regierungsverantwortung gelangt sind. Ablehnung der bisherigen Politiker (wegen Abgehobenheit des politischen Personals, Korruption etc.), die mangelnde Problemlösungskapazität der traditionellen politischen Kräfte, ökonomisch-soziale Regressionsprozesse, Perspektivlosigkeit, Dauerfrustration, Zukunftsängste verdichten sich zu Ressentiments, der Ablehnung »von Politik überhaupt« und zu Forderungen nach einer radikalen Wende. Die rechtspopulistische Affektpolitik erweist sich in diesen Kontexten als erfolgreich, Zorn, Misstrauen und Ressentiments für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Das stark vertretene libertäre Moment scheint eine Besonderheit von Mileis Popularitätsprofil zu sein, das weder bei Trump noch bei Bolsonaro in dieser Ausprägung zu sehen ist. Die große Flexibilität und Bereitschaft, Inkohärentes zu vereinen, sind charakteristisch für Mileis bisheriges Verhalten. Im Kontext des Covid-19-Szenarios ließen sich auch in Lateinamerika Tendenzen einer Reartikulation der neuen Rechten beobachten, in deren Zentrum der Gestus einer rechts-konservativen Rebellion steht, die im Zeichen des Kampfs gegen die Political Correctness einen neuen Begriff individueller Freiheitsrechte propagiert und die gegen den vermeintlichen progressiven Mainstream alternative Wahrheiten artikuliert und Konspirationismus wie mythische Denkformen reaktiviert.

Mileis Obsession, überall »Kollektivismus«, »Kommunismus« und »Sozialismus« wahrzunehmen, wo Nationalstaaten eine aktive politische Gestaltung vornehmen, kann als Variante einer Tendenz zu manichäischen Denkmustern, plakativen Erklärungen und wahrheitsemphatischen, affektgeladenen Agitationsformen der neuen Rechten gelten. Die Orientierung an der US-amerikanischen alternativen Rechten, der »Alt-Right«, und insbesondere am Paläolibertarismus von Murray Rothbard ist für das Verständnis Mileis bedeutsam.⁴ Diese neue Rechte zeichnet sich durch individualistische und antikonformistische, ja rebellische Züge aus.

Die libertäre Weltanschauung, die in ihrer Propagierung völliger individueller Freiheit an sich schon heterogene Zielsetzungen enthalten kann, ist zumal in ihrer argentinischen Spielart des Libertarismus à la criolla (»nach Landesart«) nicht einfach einzuordnen. Dies zeigt sich z. B. in bezug auf das für Argentinien so sensible Feld der militärischen Streitkräfte und der politischen Repression, das ideologisch für die nationalistische Rechte von höchster Bedeutung ist – ganz im Widerspruch zu der prominent von Rothbard verfochtenen Forderung nach einer radikalen Reduzierung des Militärs.

Durch eine Reihe international bekannter Personen, zu denen Milei freundschaftliche Beziehungen pflegt und die er in seine Vision des Libertarismus ideologisch einfügt, lässt sich das Netz an internationalen Allianzen, Homologien wie auch der Charakter des Mileismus näher bestimmen: Zu seiner feierlichen Einsetzung als Präsident waren der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ebenso eingeladen wie Santiago Abascal von der rechtsextremen Partei Vox aus Spanien, bei der Milei im Oktober 2022 schon als Redner aufgetreten war. Dass Trump in dem Sieg Mileis ein wichtiges politisches Zeichen sah, verwundert nicht weiter. Mileis Traum, Argentinien wieder zu internationaler Größe zu verhelfen, ist eine deutliche Anspielung auf Trumps »Make America great again«. Zudem hat Milei auf der Ebene des internationalen und globalen (digitalen) Unternehmertums Rückhalt erfahren, so vom CEO des in Lateinamerika dominanten Onlinehandelsplatzes »Mercado Libre«, Marcos Galperin, und von Elon Musk, der ihm auf seiner Plattform X für seine Rede auf dem WEF-Forum in Davos prompt gratulierte: »Good explanation of what makes countries more or less prosperous.« Milei war schon 2014 auf dem World Economic Forum in Davos anwesend und ist dank seiner beruflichen Tätigkeit in der Wirtschaft sowie seiner Aktivität in zivilgesellschaftlichen Vereinigungen in der internationalen Kapitalistenklasse gut vernetzt.

Zukunft

Die kurz- und mittelfristigen Perspektiven des Milei-Experiments einzuschätzen ist aus mehreren Gründen schwierig. Zum einen ist unklar, ob die Gerichte die beiden »Durchmarsch«-Versuche – das Dringlichkeitsdekret (mit Hunderten von Veränderungen von Gesetzes- oder Regelbestimmungen) sowie die generelle Notstandserklärung inklusive der Selbstentmachtung des Kongresses (eine Art »Ermächtigungsgesetz«) – ohne weiteres passieren lassen. Zudem haben die Vorwahlen, Hauptwahlen und die Stichwahl (von August bis November 2023) gezeigt, dass die Pro-Milei-Stimmung nicht unerheblich schwankt. Drittens ist es eher unwahrscheinlich, dass das Versprechen, in einem oder eineinhalb Jahren eine deutliche Verbesserung der ökonomisch-sozialen Situation und eine Verbesserung der Lebenslage auf breiter Ebene zu erreichen, wahr gemacht werden kann. Die strukturellen Defizite (extreme sozio-ökonomische Polarisierung, mangelhafte öffentliche Infrastruktur, Fiskaldefizite, Zahlungsbilanzungleichgewichte und riesige Schuldenlast) lassen sich mit der Rezeptur Mileis sicher nicht beheben, eher könnte das Gegenteil eintreten.

Ob die augenblickliche Pro-Milei-Stimmung sich für längere Zeit aufrechthalten lässt, kann mit guten Gründen bezweifelt werden. Die juristischen Einsprüche könnten gleichfalls zu einer Ernüchterung der illusorisch-utopischen Stimmung und zur Enttäuschung der Hoffnungen auf einen raschen und radikalen Wandel in den Augen derjenigen führen, die man nicht zu den Hardcore-Mileisten zählen kann. Der »linksmileistische Flügel«, der sich eine Besserstellung seiner Einkommenssituation und mehr soziale Sicherheit erhofft, bei gleichzeitiger Abstrafung der Privilegien der »Casta«, dürfte schon recht bald eine deutliche Ernüchterung erfahren. Ein Scheitern des Milei-Experiments nach nicht allzu langer Zeit (sei es per Rücktritt oder Amtsenthebung) scheint das vergleichsweise wahrscheinlichste Szenario zu sein.

Das direkte Gegenszenario, dass Milei seine Präsidentschaft erfolgreich nach vier Jahren abschließt, enthält viele Prämissen, deren Eintreten sehr unwahrscheinlich sind. Es könnte allerdings auch sein, dass die Regierung sich noch länger hält, dabei aber immer deutlicher zu autoritären und repressiven Herrschaftspraktiken übergeht.

Anmerkungen

1 Martín Schorr: Democracia, economía y captura del Estado, in: Nueva Sociedad, Nov.–Dic. 2023, S. 88–98

2 Vgl. Pablo Semán, Nico Welschinger: Once tesis sobre Milei, in: Revista Anfibia, 18.8.2023 www.revistaanfibia.com/11-tesis-sobre-milei

3 Vgl. Dieter Boris, Albert Sterr: Die Rückkehr des Caudillos, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2003, S. 334–344

4 Der Paläolibertarianismus kombiniert kulturell konservative Werte sozialer Institutionen wie Familie, Kirche und Unternehmen bei gleichzeitiger weitreichender Abschaffung bzw. Privatisierung des Staates; vgl. Pablo Stefanoni: Paleolibertarismo a la criolla, in: ­eldiarioar.com, 3.10.2023