NATO-Forderung zum Jahrestag
Von Reinhard Lauterbach
Die deutschen Christdemokraten wollen die Europäische Union zu einer »echten Verteidigungsunion« machen. Das geht aus einem gemeinsamen Namensartikel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor. In dem am Sonnabend, zum zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs, erschienenen Text hieß es, in der Ukraine gehe es um die Sicherheit und Freiheit Europas. Um diese zu bewahren, müsse Kiew weiter mit Waffen und anderen Hilfen versorgt werden. Mehr gemeinsame militärische Planung sei auch gut für die europäische Militärindustrie. Auch innerhalb der EU müsse sich einiges ändern, fordern die Autoren. Von der Leyen, gleichzeitig Spitzenkandidatin der »Europäischen Volkspartei« für die EU-Wahl im Juni, hat bereits angekündigt, den Posten eines EU-Verteidigungskommissars schaffen zu wollen.
Die Ukraine nahm den Jahrestag zum Anlass, ihre Einladung zur NATO-Mitgliedschaft beim Gipfel der Allianz im Juli in Washington zu verlangen. Bisher waren insbesondere auch die USA in dieser Frage eher zurückhaltend, weil es unter anderem Beistandsverpflichtungen bedeuten würde. Der Chef der Kiewer Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, teilte jetzt mit, dass er sich gemeinsam mit dem früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für diese zügige Einladung einsetzen wolle. Der aktuelle Chef, Jens Stoltenberg, blieb allgemeiner und sagte nur, irgendwann werde die Ukraine dem westlichen Bündnis beitreten. Die Frage sei nur, wann.
Im Umfeld des Jahrestages unterzeichnete die Ukraine weitere bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit Dänemark, Italien und Kanada. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und ihr kanadischer Kollege Justin Trudeau waren aus diesem Anlass eigens nach Kiew gereist. Auch EU-Kommissionschefin von der Leyen verbrachte den Jahrestag in Kiew, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besuchte mit ihrem ukrainischen Kollegen Odessa. Im Vorfeld hatte die EU versprochen, der Ukraine bis Ende März 170.000 Artilleriegranaten zu liefern.
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Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (27. Februar 2024 um 11:48 Uhr)Ja, ist denn diese Welt komplett verrückt geworden, die Unionsparteien wollen eine wehrhafte EU, aber da steckt der Teufel im Detail. Und nicht wenige Politiker aus den Reihen der Unionsparteien, SPD, Grüne und FDP wollen unbedingt das »TAURUS«-System an die Ukraine schicken, um den Sieg der Ukraine zu garantieren, was haben sie eigentlich geraucht? Und wie sollte es anders sein, die Machthaber der Ukraine wollen am liebsten gestern in die NATO und würden so zu einem Bündnisfall werden … dessen Auswirkungen unvorstellbar sein dürfte! Hierzulande will man in anderen Bereichen des Bundeshaushalts sparen, um die Aufrüstung und die Kriegstüchtigkeit voranzutreiben, was soll das und sind sie alle Größenwahnsinnig geworden? Ich hab da eine Idee: Alle, die von dieser Kriegshysterie besessen sind, ab an die Front – aber lasst uns mit diesem Scheiß in Ruhe, wir wollen Frieden und kein Krieg!
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Leserbrief von Wilfried Schubert aus Güstrow (26. Februar 2024 um 15:03 Uhr)Zum zweiten Jahrestag des Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine offerieren Politiker und Medien, Russland müsse unbedingt besiegt werden, denn Putin gebe sich nicht mit der Ostukraine zufrieden. Er wolle das gesamte Land, eigentlich ganz Europa. Was Politiker und Medien am liebsten verschweigen, dass die NATO – so Pentagon-Sprecher John Kirby – die Ukrainische Armee schon seit 2014 für einen Krieg gegen Russland vorbereitet und ausrüstet sowie die Aufnahme der Ukraine in die NATO plant, obwohl BRD Außenminister Genscher im Beisein des US-Außenministers Baker am 2. Februar 1990 erklärte: »Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO – Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten.« Das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen wurde genutzt, um Russland jahrelang zu täuschen. Man wollte der Ukraine »wertvolle Zeit« zur Aufrüstung geben, so Exbundeskanzlerin Merkel. Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant der Ukraine. Zahlmeister ist die deutsche Bevölkerung. Der Zweck von Waffen ist Töten und Zerstören. Seit geraumer Zeit verlangen Hardliner, wie Strack-Zimmermann, die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine, wie den Marschflugkörper »TAURUS«, der weit nach Russland hinein reicht. Für die von Minister Pistorius geforderte Kriegsertüchtigung beteiligt sich die Bundeswehr mit 12.000 Soldaten am Manöver Quadriga. Wieder stehen deutsche Panzer mit dem Balkenkreuz an der russischen Grenze. Die Bundesregierung sollte lieber Diplomaten schicken, um einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu beginnen.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (25. Februar 2024 um 22:20 Uhr)Man beachte die Formulierung »zum zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs (…) hieß es«. Der Krieg dauert nämlich auch aus ukrainischer Sicht schon zehn Jahre. Daraus kann man nicht oft genug hinweisen!
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Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (25. Februar 2024 um 21:11 Uhr)»Kiew verlangt Beitritt« bedeutet genauso wenig, wie ich als Rentner Anspruch auf Aufnahme in einen englischen Eliteclub erheben könnte. Auch wenn Kiew tatsächlich das Wort »Verlangen« nutzt, scheint eine Einladung jetzt äußerst unwahrscheinlich. Schließlich findet der NATO-Gipfel erst im Juli statt, und bis dahin könnte die Ukraine sowohl wirtschaftlich als auch militärisch ins Wanken geraten. Die NATO möchte sich offensichtlich nicht die Blamage einer solchen Forderung riskieren.
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