Der Rüstungskonzern Rheinmetall meldet weiteren Großauftrag. Währenddessen geht am Freitag der Schulstreik gegen die Wehrpflicht in mehr als 100 deutschen Städten in die vierte Runde.
Nun könne der BND im Ausland aktiv auf »entstehende Gefahren« einwirken, jubelte Norbert Röttgen (CDU/CSU) am Donnerstag im Bundestag, ein »enormer Gewinn an Sicherheit«. Deutschland übernimmt die US-Doktrin vom »präemptiven« Schlag – vorerst nur für Geheimdienste.
Der Bundestag hat erstmals über das geplante Ermächtigungsgesetz der Regierung für den Auslandsgeheimdienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz beraten. Geheimdienstpolitiker von Notz stimmt der Begründung zu, findet den Entwurf überzogen. Die Linke warnt die Bevölkerung.
