Allianz gegen Abiy Ahmed

Der Zeitpunkt hat gepasst: Kurz bevor Äthiopiens Präsident Taye Atske-Selassie Amde sein Land am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung in New York als regionalen Stabilitätsanker rühmte, hatte die »Volksbefreiungsfront von Tigray« (TPLF) den internationalen Flughafen in Mekele, der Hauptstadt der gleichnamigen Region, übernommen. Dazu erklärte die in Tigray regierende TPLF, dass sie »einen Verteidigungskrieg« führt, »um der Aggression der Bundesregierung entgegenzuwirken«. Ethiopian Airlines stellte vorläufig alle Flüge ein. Damit ist der nur oberflächlich seit November 2022 befriedete Konflikt mit der TPLF wieder in eine heiße Phase getreten. Neu ist, dass sich der Gegner der Zentralregierung in Addis Abeba gewandelt hat, denn die TPLF ist mittlerweile gespalten.

Die Fraktion um den Vorsitzenden Debretsion Gebremichael hat sich erst vor wenigen Tagen mit sechs weiteren bewaffneten Gruppen aus dem ganzen Land zu der »Allianz der äthiopischen Volkskräfte für das Überleben« zusammengeschlossen, um Premier Abiy Ahmed zu stürzen. Für den arbeitet mittlerweile Gebremichaels langjähriger Berater und ehemaliger TPLF-Funktionär Getachew Reda. Das unter ihm ausgehandelte Friedensabkommen von Pretoria erkennt die TPLF nicht mehr an. Während des verheerenden Tigray-Krieges mit Hunderttausenden Toten hatte Reda Ahmed noch vorgeworfen, die Verantwortung für einen Völkermord zu tragen. Begonnen hatte die militärische Eskalation jedoch durch den Versuch der TPLF, ihre Macht mit Gewalt im ganzen Land wiederherzustellen. Sie hatte bis zum Amtsantritt Ahmeds 2018 Äthiopien faktisch 30 Jahre lang autokratisch beherrscht und regierte dann nur noch in der nördlichen Region Tigray. Jetzt erklärte Reda via X: »Die politisch-militärische Führung der TPLF hat die Verantwortungslosigkeit offensichtlich auf ein neues Niveau gehoben.«

Die nun aus unterschiedlichsten Gruppen gegründete Allianz – darunter die Oromo-Befreiungsbewegung (OLA), das Amhara Fano National Movement (Fano) und die Ogaden National Liberation Front – verdeutlicht, wie ernst die Lage in Äthiopien ist. »Unsere Ziele sind der Sturz des Regimes und die Bildung einer Übergangsregierung«, erklärte TPLF-Vizepräsident Amanuel Assefa am Sonntag gegenüber AFP. Zemene Kassie, Vorsitzender der Fano, die seit Jahren gegen die Verfolgung der Amhara kämpft, sagte: »Solange Abiy in dieser Position ist, solange er Premierminister von Äthiopien ist, wird es keinen Spielraum für politische Einigungen, Lösungen oder einen Dialog geben.«

Ein von dpa zitierter Risikoanalyst warnt denn auch davor, dass die Beschlagnahmung staatlicher Einrichtungen durch die TPLF Ahmed einen Vorwand liefere, »die Drohneneinsätze zu verstärken, um Stellungen, Logistik und Nachschubwege der TPLF im Vorfeld einer großangelegten Offensive zu schwächen«. Weiter wies Ed Bach vom Beratungsunternehmen Verisk Maplecroft auf Verbindungen zu Sudan hin und erklärte: »Eritrea und die sudanesischen Streitkräfte ermöglichen angeblich Waffenlieferungen an die TPLF und erhöhen damit das Risiko eines eskalierenden Konflikts zwischen mehreren Staaten, der das Horn von Afrika destabilisieren könnte.« Eine Entwicklung, die Ahmed mit seinen immer schärferen Aussagen in Richtung Asmara zum unveräußerlichen Recht Äthiopiens auf Meerzugang – konkret sein Anspruch auf den eritreischen Hafen Assab – aktiv befördert hat. Gleichzeitig hat sich der Premier den Vereinigten Arabischen Emiraten angedient und äthiopisches Territorium für den Krieg in Sudan bereitgestellt. Im an das Kriegsland angrenzenden Bundesstaat Benishangul-Gumuz werden – von Abu Dhabi finanziert – Truppen der paramilitärischen RSF ausgebildet, die seit April 2023 gegen die de-facto-Regierung von Präsident Abd Al-Fattah Al-Burhan kämpft und weite Teile der westlichen Region Darfur kontrolliert.

Auch Abiys Sprecherin Billene Seyoum wies unmittelbar auf den historischen Feind Äthiopiens und erklärte, Mitglieder der Allianz hätten bereits seit einiger Zeit mit finanzieller Unterstützung Eritreas zusammengearbeitet. Die Regierung in Asmara hat ähnliche Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Erinnert sei zudem daran, dass Ahmed einst den Friedensnobelpreis für den 2019 mit dem eritreischen Präsidenten Isaias Afewerki geschlossenen Frieden erhalten hatte. Und während Eritrea die Zen­tralregierung im Tigray-Krieg gegen die machtgetriebene TPLF unterstützte und von dieser auch angegriffen wurde, sind die Beziehungen zu der äthiopischen Nachbarregion in den vergangenen Jahren wieder enger geworden.