Warum sind Sie gegen eine Linke an der Regierung?

25,7 Prozent für Die Linke in Berlin. Einerseits verzeichnen gerade die als links geltenden Bezirksverbände gute Ergebnisse, andererseits scheint sich die Parteispitze – auch angesichts der Hetzkampagne gegen den Landesverband – auf Kompromisse zum Zwecke möglicher Koalitionen vorzubereiten. Ist das nun ein Erfolg der Parteilinken oder des Regierungslagers?

Die Linke ist gewählt worden, weil sie für soziale Gerechtigkeit eintritt und die Lebenssituation der Berlinerinnen und Berliner verbessern will. Ich glaube nicht, dass das Ziel, mitzuregieren, eine große Rolle gespielt hat.

Vielleicht nicht bei der Wahlentscheidung. Aber wem gibt das Ergebnis jetzt Rückenwind? Könnte die Parteispitze die Zugewinne von anderen Parteien – insgesamt 112.000 Stimmen von Grünen, SPD und CDU – nicht als Erfolg ihrer gemäßigten Linie verstehen?

Diese Wählerwanderung ist zustande gekommen, weil mit der derzeitigen Politik sehr viele Enttäuschungen einhergegangen sind. Genauso wie der reformorientierte Flügel davon Rückenwind bekommt, erhalten auch die Linken in der Partei den Auftrag, ihre Werte nicht aufzuweichen, weil Die Linke als Arbeiterpartei gewählt worden ist. Dass die Partei da standhaft bleibt, ist auch das Ziel der Vernetzung »Linke in der Linken«, kurz LIDL. Wir wollen eine starke Linke, die sozialistisch und unangepasst ist.

Als LIDL stellen Sie sich gegen eine Regierungsbeteiligung. Warum?

Wir sind ein loser Zusammenschluss von linken Parteimitgliedern, keine geeinte Strömung. Alle gemeinsam lehnen wir eine Regierungsbeteiligung in der jetzigen politischen Situation ab. LIDL ist jedoch eine pluralistische Vernetzung. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum man eine Regierungsbeteiligung ablehnt. Zum Beispiel meinen manche, dass wir in Berlin ein Haushaltsloch in Milliardenhöhe haben und dass man dieses mitverwalten, also Kürzungen umsetzen müsste, wenn man mitregiert. Andere lehnen ein Regieren zusammen mit prokapitalistischen Parteien ganz ab.

Bei welchen Themen erwarten Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung Kompromisse?

Wir haben beispielsweise die Sorge, dass es weitere Angriffe auf die Palästina-Solidarität gibt, um sich SPD und Grünen anzupassen. Aber Neukölln und Wedding haben diese Wahl gerade wegen ihres mit den Palästinensern solidarischen Standpunkts gewonnen. Außerdem fürchten wir, dass die Vergesellschaftungsforderungen aufgeweicht werden. Ich persönlich will, dass Die Linke eine Arbeiterpartei ist, eine Lobby der Arbeiterinnen. Dann kann sie keine Kompromisse mit Parteien machen, die die Interessen des Kapitals im Sinn haben. Das ist ein Antagonismus, der nicht miteinander vereinbar ist. Deswegen bin ich für eine starke Linke in der Opposition, statt in der Regierung.

Die Parteiführung könnte das Ergebnis so interpretieren, dass die Wählerinnen und Wähler eben eine Linke an der Regierung wollen.

Vom Wahlergebnis ist das nicht abzuleiten. Es gibt viele Stimmen an der Basis, auch solche, die sich für den Wahlerfolg eingesetzt haben, sich aber gegen eine Regierungsbeteiligung aussprechen. Die Partei wurde für das gewählt, wofür sie steht. Wenn das in einer Koalition aufgeweicht wird, dann kriegen die Wähler genau das, was sie nicht wollen.

Wie stark ist Ihre Position innerhalb der Partei?

Das ist ganz unterschiedlich, wir haben aber noch viel Potential. Als LIDL planen wir einige Veranstaltungen, die den Diskurs anregen und die Basis mobilisieren sollen. Gemeinsam mit vielen anderen mischen wir uns jetzt aktiv ein – beispielsweise auf Landesparteitagen.

Ist da nicht zu vermuten, dass sich das Regierungslager durchsetzt?

Als Vernetzung haben wir das Ziel, das zu verhindern. Falls wir damit nicht durchkommen sollten, werden wir weiter dafür kämpfen, dass Die Linke ihre Standpunkte nicht aufweicht. In dem Fall fordern wir transparente Verhandlungen. Und dann werden wir auch den Kampf organisieren, um opportunistische Ausschlussverfahren zu verhindern, etwa aufgrund von Palästina-Solidarität.