Bayern triezt Berlin

Die Wahlergebnisse vom Wochenende ändern nichts am Reformbedarf, meint der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann. Und für CSU-Vize Manfred Weber ist »sonnenklar«: Seine Partei stehe uneingeschränkt hinter Bundeskanzler Friedrich Merz, und ein Kanzlertausch stehe nicht zur Debatte. Das betonte er am Mittwoch abend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«. Beide CSU-Männer äußern sich im Anschluss an die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Bad Staffelstein auf Kloster Banz. Trotz der Rückendeckung für Merz: Die dreitägige Zusammenkunft stand unter dem Vorzeichen der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Zum Klausurauftakt am Montag hatte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek seine Partei als Stabilitätsfaktor innerhalb der Union und der »schwarz-roten« Koalition im Bund gelobt. Bayern sei ein »Gegenmodell zu Berlin«. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete den Absturz der CDU bei beiden Wahlen vom Sonntag als »Totalschaden«. Die Schwesterpartei rief Söder zur Besonnenheit bei der Analyse der Wahlergebnisse auf. Das Scheitern an der Fünfprozenthürde in Schwerin sei ein »historisches Ergebnis in negativer Form«: Die AfD sei im Begriff, die »Union fast zu übernehmen«. Ein »Weiter so« dürfte es daher nicht geben, befand der CSU-Vorsitzende. »Reformen ja – aber du musst in einem empathischen Prozess mit deinem Volk sein und nicht gegen dein Volk regieren.« Söder versicherte, von seiner Partei würden keine Personaldebatten um das Kanzleramt ausgehen.

In seiner Grundsatzrede eröffnete der CSU-Chef die Herbstklausur mit der gängigen Lobhudelei auf den Freistaat. Man sei der »Herzmuskel Deutschlands«, international wie national ganz weit vorne bei Bildung, Wirtschaft und Kriminalitätsbekämpfung, und daraus speise sich dann der Erfolg der Demokratie. Söder sieht »in Bayern die Welt noch in Ordnung«, während Berlin am Scheideweg stehe. In Folge des Linke-Wahlsiegs in der Hauptstadt ging er gegenüber Journalisten in direkte Konfrontation zu einer möglichen »rot-grün-roten« Regierung unter Führung einer Partei, die »tief antisemitisch« sei.

Seit Jahren nutzt die CSU die Berliner Finanzen als Hauptargument gegen den als ungerecht dargestellten Länderfinanzausgleich. Konsequent unterbreitete Söder den Vorschlag, Berlin gänzlich von diesem Mechanismus auszuschließen – dieses Mal mit Verweis auf eine »antisemitische Regierung«, »Clankriminelle« bei Wahlpartys und die von der Linkspartei geforderte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Seinen Vorschlag, den erst vor kurzem neu ausgehandelten Hauptstadtvertrag nachzuverhandeln, wies die Chefin der Linke-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, am Mittwoch zurück. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt habe Söder Änderungen am Länderfinanzausgleich noch abgelehnt, kritisierte sie. Der erneuerte Hauptstadtfinanzierungsvertrag sieht über zehn Jahre 2,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für die sogenannte Sicherheit und 2,9 Milliarden für Kultur in Berlin vor.

Auf Distanz ging man in Bayern auch zu Merz’ Äußerung zur privaten Krankenversicherung. Klaus Holetschek, früherer bayerischer Gesundheitsminister, riet dem Kanzler, gut nachzudenken, bevor man neue Vorschläge mache. Söder erfreute sich an der Korrektur aus dem Munde einer Regierungssprecherin, der zufolge der Bundeskanzler das »System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt« habe. Man hätte das nicht mitgemacht, legte Söder nach.

Ebenfalls Thema waren personelle Veränderungen im Kabinett. Söder und Holetschek kündigten – nun offiziell – den Rückzug des bisherigen bayerischen Justizministers Georg Eisenreich an, in dessen Amtszeit der Folterskandal in der JVA Gablingen fiel. Sein Nachfolger wird der CSU-Landtagsabgeordnete Josef Schmid. Der Landeschef der Jungen Union, Manuel Knoll, übernimmt als Staatsminister für Demokratie und Jugend.