Einzigartige Demokratie

Am 27. Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Das Zentrale Wahlkomitee (englisch abgekürzt CEC) hat am Mittwoch entschieden, dass keine arabischen Parteien daran teilnehmen dürfen. Außerdem wurden zwei Politiker individuell »disqualifiziert«: der jüdische Kommunist Ofer Cassif, der der Knesset seit April 2019 als Abgeordneter des Bündnisses Gemeinsame Liste angehört, und Sami Abu Shehadeh, der Vorsitzende der arabischen Balad-Partei, die sich zur bevorstehenden Wahl der Gemeinsamen Liste angeschlossen hat.

Aber die Beschlüsse des CEC sind noch nicht verbindlich. Soweit sie sich gegen einzelne Personen richten, bedürfen sie der Zustimmung des Obersten Gerichtshofs. »Disqualifizierungen« von Parteien und Listenverbindungen prüft das Gericht zwar nicht automatisch, kann aber Einspruch dagegen zulassen. Die Chancen, dass der vom CEC verfügte Ausschluss der Gemeinsamen Liste und der gesondert kandidierenden Partei Ra’am keinen Bestand haben wird, sind recht gut. Es gab dafür auch schon mehrere Präzedenzfälle in der Vergangenheit.

Wirklich schlecht sieht es nur für Shehadeh aus, der von 2019 bis 2022 auch schon mal Knesset-Abgeordneter der Gemeinsamen Liste war. Seine »Disqualifizierung« ist die einzige, die von der Partei Die Demokraten, dem Zusammenschluss der traditionellen Arbeitspartei mit der linkeren Meretz, mitgetragen wird. Ausnahmsweise stimmte sogar der Vorsitzende des Präsidiums des Zentralen Wahlkomitees, Richter Noam Sohlberg, zu, obwohl der Inhaber dieser Position normalerweise nicht an den Abstimmungen teilnimmt. Auch die kritische und mutige Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte sich in einem Gutachten für die Maßregelung des Balad-Chefs ausgesprochen. Aufgrund ihrer Ablehnung der sogenannten Justizreformen, die der Regierung mehr Macht bei der Ernennung von Richtern ermöglichen würden, und laufender Korruptionsprozesse gegen Premierminister Benjamin Netanjahu führt dieser einen gehässigen Dauerkrieg gegen sie.

Was macht »ganz Israel« ihm zum Vorwurf? Er hatte am 8. Oktober 2023 einen Text veröffentlicht, in dem er die Operation des palästinensischen Widerstands am Vortag als »ein wichtiges militärisches, politisches und strategisches Ereignis« bezeichnet hatte. Das ist der zentrale Satz aus seinem Artikel, der in diesen Tagen in israelischen Medien zitiert wird. Vielleicht lässt die Militärzensur nicht mehr zu?

Der einheitliche Vorwurf gegen Shehadeh ebenso wie gegen alle am Mittwoch »Disqualifizierten« besteht aus zwei Punkten: Angeblich unterstützen sie den bewaffneten Kampf eines feindlichen Staates oder einer Terrororganisation gegen Israel, und sie leugnen »Israels Existenz als jüdischen und demokratischen Staat«. Das trägt gegenüber der angepassten, eifrig um Integration in die zionistische Gesellschaft bemühten Ra’am fast komische Züge. Die von Mansour Abbas geführte Partei war vom 13. Juni 2021 bis zum 29. Dezember 2022 Bestandteil einer breiten oppositionellen Koalitionsregierung.

Seit dem »7. Oktober« steht für die überwiegende Mehrheit der jüdischen Politiker Israels fest, dass nie wieder ein Regierungsbündnis eine nichtjüdische, arabische Partei einbeziehen darf. Netanjahus aussichtsreichster Konkurrent, der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot, hat sich zu diesem starren Prinzip schon Dutzende Male »bekannt«, wird aber trotzdem oder gerade deshalb bei jeder sich bietenden Gelegenheit genötigt, den Schwur zu wiederholen.

Immerhin hat aber das CEC dem Ausschluss Ra’ams von der Wahl am Mittwoch mit 18 gegen fünf Stimmen nur vergleichsweise zurückhaltend zugestimmt. Das Gremium hat 31 Mitglieder, die Zusammensetzung entspricht genau dem Proporz in der Knesset. Mit 18 Vertretern verfügt die Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten gegenwärtig über eine sichere Mehrheit im zentralen Wahlkomitee. Zwei Mitglieder des CEC stellen die arabischen Parteien, einen die Arbeitspartei. Die Gegner einer strikten Ausgrenzung der Ra’am, von denen es auch in anderen Teilen der Opposition einige gibt, haben sich Medienberichten zufolge während der Abstimmung irgendwo anders herumgedrückt. Sozusagen außer Konkurrenz hatte sich auch Baharav-Miara gegen den Ausschluss der islamisch-konservativen Partei ausgesprochen.

Jetzt ist der Oberste Gerichtshof gefragt. Bis zum 4. Oktober, Sonntag kommender Woche, muss er über die am Mittwoch beschlossenen Entscheidungen urteilen. So oder so geht der in Israel herrschende Trend dahin, der keineswegs gleichberechtigten arabischen Bevölkerungsgruppe, die etwa ein Fünftel aller Staatsbürger ausmacht, auch noch das Wahlrecht zu entziehen.