Parteienparadoxa

Ist die Wahl einmal gelaufen, kehrt der politische Betrieb in den Normalzustand zurück. Die demokratische Behauptung, die Wähler dürften mitentscheiden, was zu tun ist, rückt wieder in weite Ferne. Dass eben diese Ferne sich in den letzten Jahrzehnten erheblich ausgedehnt hat, ist kein Stoff für die täglichen Nachrichten. Nur in akademischen Büchern oder im Feuilleton wird darüber unter Stichworten wie »Politikverdrossenheit«, »Post-Demokratie« oder »Ende des Liberalismus« sinniert. Im Sinn von Aristoteles könnte man sehr wohl von einer »Zeitenwende« sprechen, nämlich von einer oligarchischen Demokratie hin zu einer militarisierten Oligarchie, um nicht zu sagen: einem kriegerischen Mafiastaat. Die demokratischen Institutionen der Politik, allen voran die Parteien, stellt das vor große Herausforderungen.

Die demokratische Aufgabe, Politik im Sinn der Wähler zu machen, steht eh hintan. Dass so etwas in Westeuropa überhaupt zeitweise passierte, war dem Kalten Krieg geschuldet und der damit einhergehenden Notwendigkeit, auf der westlichen Seite tatsächlich für die besseren Lebensverhältnisse zu sorgen. Mit dem Fall der Mauer ist diese Notwendigkeit entfallen. Die Parteien sind heute Vereine, denen es obliegt, Wähler zu gewinnen, um sie zu enttäuschen. Im neudeutschen Werbesprech ist davon die Rede, sie müssten ihre Anhänger »mitnehmen«, indem sie sie von dem überzeugen, was dem Staat als Zwang, sachlicher oder sonstiger Natur, auferlegt wird. Dass sie dabei oft genau das Gegenteil dessen tun müssen, was vermeintlich ihren »Kern« ausmacht, ist kein Zufall. Die SPD hat die Arbeiterrechte zu schleifen. Die Grünen müssen neue Gasterminals installieren und statt der Klima- die Kriegswirtschaft fördern. Zufall ist das nicht, schließlich gelingt es nur aus einer Position des Vertrauens heraus, die Menschen »mitzunehmen«.

Die selbsternannten »Linken« hatten einst als PDS große Teile von Berlins städtischen Wohnungen an Privatinvestoren verscherbelt. Um so erstaunlicher, dass sie mit der Rückabwicklung nun erfolgreich Wahlkampf machen konnten. Um dieses Vorhaben gleich in den Anfängen zu ersticken, wird die Partei nun, ähnlich wie Jeremy Corbyns Labour in Großbritannien, mit dem Vorwurf eines grassierenden »Antisemitismus« weichgeklopft. Der interessanteste Fall ist die CDU. Der freie Fall der Christdemokraten begann damit, dass sie das mit dem Sondervermögen größte Schuldenpaket der Nachkriegszeit auf den Weg bringen mussten.

Manchen Parteien ist die paradoxe Überzeugungsarbeit bislang besser gelungen als anderen. Die Sozialdemokraten zum Beispiel konnten mangels Alternative sehr lange ihre Position halten, obwohl sie die Interessen ihrer ehemaligen Stammwähler, der Arbeiter, über Jahrzehnte verraten haben. Bis zuletzt galt die CDU als die Partei, die es am ehesten vermochte, ökonomische Zwänge als eigene Interessen auszugeben – schlicht und einfach, weil es die eigenen Interessen waren. Doch die Zeiten der Stellenjägervereine alten Zuschnitts, wie sie Max Weber beschrieb, neigen sich offenbar dem Ende zu. Das hat nicht nur mit dem allzu eiligen Schwenk zum Kriegskeynesianismus zu tun. Offenbar hatte niemand damit gerechnet, dass Russlands Wirtschaft unter den Sanktionen nicht zusammenbricht. Es blieb schlicht nicht genug Zeit, die Abwicklung der Schuldenbremse angemessen zu »kommunizieren«, nachdem man deren vermeintliche Notwendigkeit den eigenen Wählern über Jahrzehnte eingetrichtert hatte. In Kriegszeiten werden die Anforderungen härter. Gerade erst war der US-amerikanische Chefstratege Elbridge Colby in Brüssel und verordnete den Europäern eine unbefristete Verlängerung des Kriegs. Ohne den nahezu vollständigen Abbau des Sozialstaats wird das nicht zu machen sein. Bei dem Vorhaben, derart gegen die Interessen der Wähler zu regieren, werden wohl nicht nur einzelne Parteiführer geopfert werden, sondern auch ganze Parteien.

Immerhin steht mit der AfD schon die Nachfolge bereit. Mit dem Vorhaben, die Demokratie »wehrhaft« zu machen, baut die gegenwärtige Regierung schon den repressiven Kontrollapparat auf, den ihre Nachfolger dann gegen die Bevölkerung zum Einsatz bringen können. Doch auch die AfD ist dazu ausersehen, ihre Wähler zu verraten. Die jetzt noch zur Schau gestellte russlandfreundliche Position wird sich ins Gegenteil verkehren, sobald sie mit der zum Juniorpartner geschrumpften CDU die Regierung übernimmt. Statt zu »nationaler Souveränität« wird sie das Land unter die Obhut US-amerikanischer Vollüberwachung führen. »Nur die AfD kann Deutschland retten«, trötet Elon Musk aus gutem Grund.