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Es geschah in New York
Trumps wiederholte Drohungen gegen souveräne Länder kennzeichnen seine zweite Amtszeit. Sie entlarven auch die Unfähigkeit der UNO
Am Dienstag äußerte Donald Trump vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Satz, der seine Kuba-Politik mit seiner charakteristischen Dreistigkeit treffend zusammenfasst: »Es ist ein absolut gescheiterter Staat. Er scheitert wie nie zuvor. Er steht unter enormem Druck. Und er wird fallen.« Die kubanische Delegation erhob sich und verließ die Plenarsitzung. Es war keine Flucht, sondern eine Antwort, die sie mit gewohnter Würde gaben. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb Minuten später auf X: »Die US-Regierung ist nicht in der Lage zu akzeptieren, dass Kuba ein vollständig unabhängiges und souveränes Land ist und das Recht darauf hat. Keine der Lügen des US-Präsidenten vor der UNO und keine Verleumdung kann oder wird diese Tatsache widerlegen.«
Es ist auch nicht das erste Mal: Trump hatte die UNO bereits 2025 scharf angegriffen, ihren Nutzen in Frage gestellt und ihr vorgeworfen, ihm nicht bei der Beendigung von Kriegen zu helfen. Über den Nutzen der UNO lässt sich diskutieren – doch ihre Fähigkeit, Kriege zu beenden, ist eine ganz andere Frage. Wir sprechen hier von einem Präsidenten, der immer noch in den Iran-Konflikt verstrickt ist und sich weigert, das militärische und politische Debakel anzuerkennen.
Der Abzug Kubas aus dem Sitzungssaal war dabei keine unbedeutende symbolische Geste. In einer Versammlung, in der alle Staaten eine Stimme haben, entschieden sich die kubanischen Vertreter, denen kein Gehör zu schenken, die ihrem Land das Existenzrecht absprechen wollen. Kuba als »gescheiterten Staat« zu bezeichnen, ist keine Beschreibung, sondern eine plumpe Lüge. Derselbe rhetorische Mechanismus, der den Interventionen im Irak, in Libyen und in Syrien vorausging: die Entmenschlichung des Gegners, um die eigene Aggression als »humanitär« erscheinen zu lassen.
Trumps zweite Amtszeit ist von einer fortgesetzten Verschärfung der Blockade und Belagerung Kubas geprägt. An seinem ersten Amtstag, dem 20. Januar 2025, unterzeichnete Trump die Exekutivanordnung »Erste Aufhebung schädlicher Exekutivanordnungen und -maßnahmen«. Sie hob die in den letzten Tagen seiner Amtszeit getroffene Entscheidung von Joe Biden auf, Kuba von der Liste der »staatlichen Förderer des Terrors zu streichen« und setzte das Verbot von Finanztransaktionen mit kubanischen Unternehmen wieder in Kraft – ohne neue Beweise vorzulegen. Warum sollte er auch?
Im Januar 2026 wurde per Dekret der sogenannte nationale Notstand ausgerufen, um Sekundärsanktionen gegen Länder zu verhängen, die Öl nach Kuba lieferten. Das Ziel war eindeutig: die Energieversorgung der Insel zu unterbrechen. Und es funktionierte: Venezuela, das zuvor täglich Tausende Barrel Öl nach Kuba geliefert hatte – basierend auf bilateralen Abkommen –, stellte die Lieferungen nach der Entführung des Präsidentenpaares ein. Auch Länder wie Mexiko und Brasilien gaben dem Druck nach und lieferten kein Rohöl mehr.
Die Kosten dieser Politik sind bezifferbar. Zwischen dem 1. März 2025 und dem 28. Februar 2026 verursachte die Blockade in Kuba Rekordverluste von über acht Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Über sechs Jahrzehnte summiert, beläuft sich der Schaden für die kubanische Volkswirtschaft zu aktuellen Preisen auf über 178 Milliarden US-Dollar. Außenminister Rodríguez und die kubanische Regierung insgesamt bezeichnen die Blockade unmissverständlich als »Völkermord und Kollektivbestrafung«.
Auf dem Papier hat die Generalversammlung die Blockade in den vergangenen zwölf Monaten bereits zweimal abgelehnt: im Oktober 2025, bei der 33. Abstimmung über ihre Beendigung (165 Jastimmen, sieben Neinstimmen, zwölf Enthaltungen) und im Juli, als Kuba die Wiederaufnahme der Debatte über die Blockade vorschlug (136 dafür, neun dagegen, 30 Enthaltungen). Doch alles blieb beim alten. Die »Demokratie« der sogenannten internationalen Gemeinschaft ist gescheitert, in der Praxis herrscht nach wie vor das Recht des Stärkeren.
Die Fragen, die Fidel einst anregte, bleiben unbeantwortet: Welchen Zweck haben die Vereinten Nationen? Von welchem Völkerrecht sprechen wir, wenn ein verkommener Herrscher des Imperiums verbieten kann, dass Öl nach Kuba gelangen darf? Von welcher Gerechtigkeit und welchen Werten sprechen jene, die ängstlich vor diesem Imperium zittern, sich vor jedem seiner Wünsche beugen? Sicher ist, dass sich das sozialistische Kuba nicht beugt. Die Delegation, die die Plenarsitzung verließ, hat keine Angst. Der Außenminister hat keine Angst. Die Menschen, die über 60 Jahre Blockade und nun auch noch eine Energieblockade überleben, haben keine Angst.
Es geschah in New York, aber entschieden wird es in Havanna.
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