Gewaltschutz eingefordert

Angesichts von Kriegsmobilmachung und damit einhergehenden gesellschaftlichen Verwerfungen wird Gewalt gegen Frauen und Mädchen auch zukünftig nicht abnehmen, sondern eher in dramatischem Ausmaß ansteigen. Um so wichtiger ist ein gut funktionierendes Beratungs- und Schutznetzwerk, das Betroffenen unmittelbare Hilfe und längerfristig eine Perspektive bieten kann. Mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten sogenannten Gewalthilfegesetz sei zwar eine gute Grundlage geschaffen worden, befindet der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF), allerdings erfolge der Ausbau des Hilfesystems bei steigender Nachfrage zu zögerlich. Dies ist das Ergebnis der am 10. September vorgelegten Statistik des BFF. Vor allem im Bereich der digitalen Gewalt – zunehmender Bestandteil von (Ex-)Partnerschaftsgewalt und Stalking, wie in der Pressemitteilung betont wird – bestünden weiterhin »erhebliche Versorgungslücken«. Neben der chronischen Unterfinanzierung gebe es zudem »längst nicht überall ausreichend« barrierefreie Räumlichkeiten sowie mobile und aufsuchende Beratungsangebote.

Speziell der Bereich »Inklusiver Gewaltschutz« treibt auch den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg um. Vergangene Woche organisierte der Gleichstellungsbeauftragte in Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten und der Koordinierungsstelle Inklusive Verwaltung des Bezirksamtes einen Fachtag zum Thema. Kritisiert wurde in der Pressemitteilung, dass »Gewalt gegen Frauen und FLINTA*« nach wie vor zuwenig Beachtung in der Beratungs- und Unterstützungsstruktur in Berlin finde, »obwohl sie überproportional von Gewalt betroffen sind«. Neben den rechtlichen Grundlagen des Gewaltschutzes – so tritt der individuelle Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung erst zum 1. Januar 2032 in Kraft – und der Vermittlung vielfältiger Lebensrealitäten und Gewalterfahrungen sollten praxisnahe Ansätze für inklusiven Gewaltschutz im Vordergrund stehen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wiederum merkt an, dass »fundierte Handlungsempfehlungen bereits seit Jahren existieren«, der spezifischen Betroffenheit von Frauen mit Behinderung dennoch »nach wie vor nicht ausreichend entgegengewirkt wird«. Unter Berufung auf eine aktuelle Studie nennt das Institut auf seiner Webseite Zahlen: Demnach erlebt knapp die Hälfte von Menschen mit Behinderungen mehrfach Gewalt in ihrem Leben, »besonders stark sind sie von sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung betroffen«. Am 7. Oktober wird das Institut in einer Veranstaltung die empirischen Ergebnisse zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen in Deutschland vorstellen und unter anderem Maßnahmen zur Barrierefreiheit von Schutzunterkünften erörtern. Erinnert wird aber auch daran, dass Deutschland über die UN-Behindertenrechtskonvention und die sogenannte Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen ohnehin verpflichtet ist, wirksamen Schutz zu leisten. Die Zahlen würden jedoch belegen, dass es »weiterhin erhebliche Umsetzungsdefizite« auf rechtlicher, politischer und praktischer Ebene gebe.

Der Bundesverband BFF hat aber auch Positives zu vermelden. So standen einer Fachberatungsstelle im vergangenen Jahr durchschnittlich 3,81 staatlich geförderte Vollzeitstellen zur Verfügung, fast eine Stelle mehr als noch 2024. Insgesamt hätten 230 im Verband zusammengeschlossene Fachstellen mehr als 100.000 Menschen beraten und 13.600 Infoveranstaltungen, Fortbildungen und Präventionsangebote gestemmt. Damit setze sich der Anstieg der Leistungen der Fachberatungsstellen gegenüber den Vorjahren fort, so das vordergründig positive Resümee. Denn die jüngsten verfügbaren Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2024 wurden in Deutschland rund 53.000 weibliche Betroffene von Sexualstraftaten registriert, ein Anstieg um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Partnerschaftsgewalt stieg ebenfalls um 3,5 Prozent auf knapp 190.000 weibliche Opfer an. Und auch wenn bei Femiziden ein leichter Rückgang zu verzeichnen war, wurden dennoch 308 Frauen von ihrem Partner oder Expartner getötet.