Sie sind entschlossen, den Genozid zu stoppen: Bei seiner Konferenz in Bogotá beschließt der Staatenblock »Haager Gruppe« konkrete Maßnahmen, um den israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen Einhalt zu gebieten.
Die Bundesregierung lehnt die Finanzpläne der EU-Kommission brüsk ab: Zwei Billionen Euro plus 400 Millionen Euro als Krisenfonds sind ihr zuviel. Ausgerechnet die Schlachter der heiligen Kuh »Schuldenbremse« meckern.
Ein Post bei X und »Zuspruch« für Dritte sichern der Wagenknecht-Partei den Aufstieg in die Liga der »Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung«.
Von Hitler zu Höcke: Vor 100 Jahren erschien »Mein Kampf«. Darin wird nicht nur ein besonderer Typus des Autoritären sichtbar, es zeigt auch Parallelen zur Demagogie der extremen Rechten heute auf
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 zurückgewiesen. Pläne für mehr Eigeneinnahmen der Kommission durch Unternehmenssteuern lehnt er ab.
Hessen: Militärkonferenz »Landeuro« berät zwei Tage lang in Wiesbaden Strategien für großen Krieg. Ein Gespräch mit Manon Tuckfeld, Mitglied des lokalen Bündnisses gegen die Raketenstationierungen.
Der Kulturkampf rund um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf reißt trotz Sommerpause der Politprominenz nicht ab. Eine Sondersitzung des Bundestags ist allerdings vom Tisch.
Berlin: Vor dem Sitz des Auswärtigen Amts haben Unterstützer von Maja T. ihre Zelte aufgeschlagen. Ein Gespräch mit Tim Opitz vom Bündnis für das Aktionscamp zur Befreiung der in Ungarn inhaftierten Person.
Frankreich und Großbritannien wollen die Flucht über den Ärmelkanal »eindämmen«, verkündeten jüngst der französische Präsident Emmanuel Macron und der englische Premierminister Keir Starmer in London.
Nach tagelangen Gefechten haben syrische Regierungstruppen die von Drusen bewohnte Provinz am Donnerstag wieder geräumt. Statt dessen riefen Handelsverbände zum Wirtschaftsboykott der Provinz auf.
Wegen des Zwangs zum Kriegsdienst haben zwei ultraorthodoxe Parteien Benjamin Netanjahu den Rücken gekehrt. Zwar ist dessen Mehrheit in Gefahr, doch zunächst geht die Knesset in die Sommerpause.
Die Hind Rajab Foundation verlangt die Verhaftung eines israelischen Scharfschützen, der zur Zeit seinen Urlaub in Portugal verbingen soll. Er hat nicht nur getötet, sondern damit online auch geprahlt.
Das Parlament der Ukraine hat die von Präsident Selenskij verlangte Kabinettsumbildung abgesegnet. Die USA weigern sich allerdings, Exverteidigungsminister Umerow als Botschafter zu akkreditieren.
Die sogenannte Stiftung GHF unter US-amerikanischer und israelischer Kontrolle geht immer rücksichtsloser gegen Hungernde vor. Die eingepferchten Menschen wurden am Mittwoch mit Tränengas in eine Massenpanik getrieben.
Ein Berufungsgericht in Paris hat angeordnet, dass der libanesische Widerstandskämpfer, der seit mehr als 40 Jahren inhaftiert ist, endlich freikommen soll.
Die EU-Kommission hat Vorschläge für den nächsten Haushalt gemacht. Danach sollen Direktzahlungen an Landwirte gekürzt und ein eigener Agraretat abgeschafft werden. Bauernboss spricht von »Angriff auf Landwirtschaft«.
Der Branchenverband des chemisch-pharmazeutischen Komplexes klagt über Kosten, Bürokratismus und Absatzschwäche – und hofft dabei auf das »schwarz-rote« Kabinett unter Bundeskanzler Merz.
Für den zweiten Etappensieg des zweitbesten Monument-Fahrer hat es nicht gereicht, seine Attacke am unfassbare 17 Prozent steilen Hügel neun Kilometer vorm Ziel kam zu spät.
Länderministerpräsidenten und Rundfunkbürokraten wollen die Radiolandschaft der ARD »reformieren«. 16 von 69 Hörfunkstationen sollen demnach eingestellt werden – mit absehbaren Folgen …
Außerdem: Die Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« kritisierte den geplanten Kauf des mobilen Startsystems »Typhon« durch die Bundesregierung.