Mit klarer Kante

Vertreter aus mehr als 30 Staaten haben zum Abschluss der am Mittwoch in Bogotá beendeten internationalen »Notfallkonferenz für Palästina« ein Maßnahmenpaket gegen Israels verbrecherische Kriegführung im Gazastreifen unterstützt. Ihrer Kritik an der Doppelmoral westlicher Länder ließ die Haager Gruppe in der Abschlusserklärung sechs konkrete Schritte zur Bekämpfung der von Israel begangenen Verbrechen folgen. Auch die »Komplizenschaft« der NATO und westlicher Staaten mit der Regierung Netanjahu stand in der Kritik.

Die Teilnehmer des Gipfels einigten sich darauf, »die Lieferung oder Weitergabe von Waffen, Munition, militärischem Treibstoff, militärischer Ausrüstung und Dual-Use-Gütern an Israel zu verhindern sowie jegliche logistische Unterstützung zu unterbinden, die mit Israels Vorgehen in Verbindung stehen könnte«, erklärte Kolumbiens Vizeaußenminister Mauricio Jaramillo bei der Verlesung der gemeinsamen Erklärung. Gustavo Petro kritisierte als Präsident des Gastgeberlandes beim Abschlussgipfel zudem die Heuchelei einiger Regierungen. »Man kann nicht von Freiheit sprechen, während ein Volk wie das palästinensische ermordet wird«, sagte er und kündigte mögliche Konsequenzen an. »Wir müssen die Verbindung zur NATO beenden – es gibt keinen anderen Weg. Wie können wir Teil von Armeen sein, die Bomben auf Kinder werfen?« äußerte sich Petro. Auch zu europäischen Ländern, die an militärischer Aggression beteiligt seien, ging er auf Distanz. »Beziehungen zu Europa können nicht mit Regierungen aufrechterhalten werden, die ihr eigenes Volk verraten und die an Bombardierungen teilnehmen«, so der Präsident. Kritik an der Hamas rechtfertige nicht den Genozid am palästinensischen Volk, fügte er hinzu und schloss unter Applaus mit der Feststellung: »Ein besetztes Volk hat das Recht, sich zu erheben – Rebellion ist kein Verbrechen.«

Die Haager Gruppe war auf Initiative Petros und des südafrikanischen Staatschefs Cyril Ramaphosa im Januar von Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika als Reaktion auf die schwere humanitäre Krise im Gazastreifen gegründet worden. Der in Bogotá vereinbarten Abschlusserklärung schlossen sich unter anderem auch die Regierungen von Indonesien, Irak, Libyen, Nicaragua, Oman und St. Vincent und die Grenadinen an. In dem Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, dafür zu sorgen, dass ihre Industrien »nicht dazu beitragen, Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit oder andere Verstöße gegen das Völkerrecht zu ermöglichen oder zu erleichtern«. Deshalb werde »der Transit, das Anlegen und die Bereitstellung von Dienstleistungen für Schiffe in jedem Hafen unserer territorialen Zuständigkeit verhindert«, wenn diese derartige Güter transportieren.

Diese Beschlüsse seien »nicht nur Maßnahmen, sondern ein Rettungsanker für Menschen, die unaufhörlich angegriffen werden«, begrüßte die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, das Ergebnis der Konferenz. Wie Prensa Latina am Mittwoch meldete, griffen außerdem 30 Länder, darunter Bolivien, Kuba, Kolumbien, Indonesien, Irak, Libyen, Spanien, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, St. Vincent und die Grenadinen sowie Südafrika, eine Forderung Albaneses auf und verpflichteten sich, bis spätestens zum 20. September nicht nur Waffenverkäufe, sondern auch andere wirtschaftliche sowie kommerzielle Beziehungen zu Tel Aviv auszusetzen.