Abschiebegefängnis am BER genehmigt
Schönefeld. Die Gemeindevertretung Schönefeld hat am Mittwoch abend den Weg für das Abschiebegefängnis am Flughafen Berlin/Brandenburg (BER) geebnet. Der Bebauungsplan 02/11, der 156 Haftplätze vorsieht, sei mit 17 Für-, sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen verabschiedet worden, teilte der Verein »Wir packen’s an« am Donnerstag mit. Die »Vervierfachung der Haftplätze am BER« sei demnach Teil einer Politik, die Schutzsuchende »unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen« am Flughafen abfertige. Ferner flössen ohne Ausschreibung 315 Millionen Euro an einen Bauinvestor, der »wegen Bestechung vorbestraft« sei. »Unser Protest wird hier nicht enden«, kommentierte Vereinssprecherin Lisa Clara Burger. (jW)
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