Staatsschutzfall des Tages: BSW

Zur Herstellung von Kriegstüchtigkeit gehört die frühzeitige Formierung des Hinterlandes. Der 2022 entfesselte liberale Staatsschutzrausch, von dem sich nicht sicher sagen lässt, ob die relevanten staatlichen Apparate, die regierenden Parteien oder doch dienstbeflissene Journalisten die Taktgeber sind, hat aber auch heitere Seiten.

Stets zur Stelle, wenn Feindbegünstigung entlarvt werden muss, ist der Spiegel. Auch im Fall der nun verbreiteten Kunde, dass zwei Hinterbänkler des Europaparlaments und der Generalsekretär der Brandenburger CDU eine Verfassungsschutz-Beobachtung des BSW empfehlen, lässt sich nicht sicher sagen, was zuerst da war: Der Wunsch, dass es diese Nachricht gibt, oder der Inhalt der Nachricht. Vorabmeldung und Bericht jedenfalls werden eingeleitet mit »Erste Politiker fordern« – plumper kann man die Bestellung eines Nachschlags nicht kaschieren. Also: »Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet«, sagt ein FDP-Mann. Eine Grüne will »Statements und Handlungen des BSW genau beobachten«.

Nun hat bislang kein Mensch der Wagenknecht-Partei die Vorbereitung eines Staatsumsturzes vorgeworfen. Den »Hintergrund« (!) dieser Wortmeldungen bildet laut Spiegel eine inzwischen wieder gelöschte »Solidaritätsadresse vom offiziellen X-Account des BSW für die prorussische Propagandistin Alina Lipp«. Außerdem soll es »in Brandenburg« »BSW-Zuspruch für den Verein Friedensbrücke« gegeben haben, der aktuell wegen seiner Verbindungen in die Ostukraine von der Staatsanwaltschaft betreut wird.

Ein gelöschter Post und »Zuspruch« für Dritte sichern also den Aufstieg in die Liga der »Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Klingt ein bisschen irre. Das Irresein ergibt sich aber vielleicht gar nicht aus der Angst vor einer fünften Kolonne: Es reichen schon die fünf Prozent, auf die das BSW in Umfragen immer noch kommt.