Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte am Dienstag, dass die Bundesregierung Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung innerhalb von fünf bis sieben Jahren anstrebt.

Die jetzt festzustellende liberale Empörung an Israels Krieg gegen Gaza folgt dem Zweck, die anderthalb Jahre dauernde Unterstützung und unmittelbare Beteiligung an den täglichen Kriegsverbrechen vergessen zu machen.

Das Bundesamt für zentrale Dienste in Berlin-Weißensee lässt die Reproduktion einer antiken Venus-Skulptur entfernen. Begründung: Die Statue sei als sexistisch empfunden worden.

Das höchste Gericht der EU hat erst im Herbst bestätigt, dass Geschäfte in der Westsahara gegen internationales Recht verstoßen.

In Friedrichshafen baut die Firma MTU Motorenteile für den US-Export. Die in den USA zusammengebauten Panzermotoren werden nach Israel exportiert und dort für Kriegsverbrechen eingesetzt.

Die extreme Rechte führt weiterhin bei politisch motivierter Kriminalität. Das Innenministerium bekämpft aber lieber Linke und Ausländer, während Ermittlungsbehörden oft Hinweise auf rechte Motive ignorieren.

Vor dem Oberlandesgericht München hat ein Prozess gegen drei Männer begonnen, denen die Bundesanwaltschaft Spionage für Russland vorwirft. Dabei wollten die sich nur einen Scherz erlauben, so deren Verteidigung.

Familienministerin will Angehörige für Betreuung bezahlen - sobald Wirtschaft wieder brummt. Kürzungsdiktat des Finanzchefs steht dem entgegen. Sozialverbände begrüßen Initiative

GEW-Gewerkschaftstag in Berlin beginnt. Wichtige Diskussionen zu erwarten.

Hunderte Taxi- und Lieferfahrer haben am Dienstag in Indonesien protestiert. Sie fordern, dass die Transportkonzerne einen geringeren Anteil des Fahrpreises einbehalten dürfen.

Hat der US-Präsident die »russische Position übernommen«? Reaktionen zum zweistündigen Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am Montag.

Marokko will den Staaten der Sahelallianz mit einer »Atlantikinitiative« einen Seehafen verschaffen und damit seine Besetzung der Westsahara absichern.

Das Oberste Gericht der USA hat gegen Hunderttausende Venezolaner entschieden, schränkt pauschale Abschiebungen jedoch ein.

Die EU-Kommission plant Abschiebelager außerhalb der EU-Grenzen. Gerichtsentscheide, die wie in Italien oder Großbritannien solchen Ausweisungen im Wege stehen, sollen ausgehebelt werden.

Der Protest gegen den Gazakrieg wird lauter, so in den Niederlanden, aber auch in Israel. Selbst Großbritannien, Frankreich und Kanada haben Tel Aviv am Montag erstmals mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Ajatollah Khamenei und Außenminister Abbas Araghtschi kritisieren immer weitreichendere US-Forderungen in den Atomverhandlungen.

In Wien soll im Juni ein jüdischer antizionistischer Kongress stattfinden. Ein Gespräch mit Dalia Sarig.

Globales Abkommen soll Chaos der Coronakrise vermeiden helfen. USA fehlen als Finanzier.

Bremen: Ein Volksbegehren soll die Schließung eines kommunalen Krankenhauses verhindern. Ein Gespräch mit den Initiatoren Roman Fabian und Doris Urlbauer.

USA: Widerstand gegen Steuersenkungsgesetz vorerst eingestellt. Forderung nach Kürzungen im Gesundheitssektor.

Der plötzliche Stopp von US-AIDS-Hilfe-Programmen führt im südlichen und östlichen Afrika zu einer schweren Krise. Mediziner rechnnen mit mehr Infektionen und Todesfällen wegen ausbleibender Versorgung.

Zum Tod des russischen Ballettänzers und Choreographen Juri Grigorowitsch.

Jubilare der Woche: Horst Alisch, Karola Ebeling und Ulrike Schirm.

Man kuschelt sich ein im Weltuntergangssound oder beim Erbaulichen: Am vergangenen Sonntag ging in Berlin das Theatertreffen 2025 zu Ende.

Sie tun schließlich nur, wie sie heißen: Behemoth sind im Festivalsommer omnipräsent. Als Headliner lehren sie das Fürchten, und zwar ausnahmslos.

63 Prozent der Deutschen nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse noch immer übel.

Der ESC ist vorbei, der Streit über die israelische Teilnahme noch lange nicht.

Das Bekenntnis zur Befreiung vom Faschismus ist heute Teil deutscher Außenpolitik.

Wie in Wes Andersons Filmen üblich, ist das Grand Hotel im Märchenland Zubrowka der Vorwand für die Exeku­tion eines puren Formalismus.

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

Aktuelle Termine zu aktuellen politischen Themen.

In Großbritannien rufen prominente Faschisten dazu auf, Nigel Farages Partei Reform UK zu »unterwandern«.

Die AfD Brandenburg klagt gegen die Einstufung als »rechtsextrem« durch den Inlandsgeheimdienst. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert Forderungen nach einem Parteiverbot.

Clara Bünger und Ferat Koçak von der Linksfraktion kommentieren den Anstieg rechter Gewalt, Evelyn Schötz (Linksfraktion) kritisiert Vorschlag zur Einführung eines Pflegegeldes als Lohnersatz für pflegende Angehörige.