Ungarns Parlament stimmt für IStGH-Austritt

Budapest. Das ungarische Parlament hat einem Rückzug des EU-Mitgliedstaats aus dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt. 134 Mitglieder sprachen sich für den Schritt aus, 37 waren dagegen, wie das Parlament in Budapest am Dienstag mitteilte. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte das Vorgehen angestoßen. Er wirft dem Gericht vor, nicht unabhängig, sondern politisch zu agieren. Anlass ist ein Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zur Last gelegt werden. (Reuters/jW)