21.05.2025 / Ausland / Seite 6

EU-Recht für die Tonne

Staatenbund plant Abschiebelager außerhalb seiner Grenzen. Gerichte sollen ausgehebelt werden

Yaro Allisat

Großbritannien und Italien sind an den Gerichten gescheitert: Die britische Regierung wollte Geflüchtete, deren Asylantrag als »unzulässig« abgelehnt wurde, in das autokratisch regierte Ruanda abschieben. Auch Italien wollte im vergangenen Jahr Asylsuchende in eigens dafür errichteten Lagern in Albanien unterbringen. Beide Vorhaben wurden von den nationalen Gerichten für rechtswidrig erklärt. In der EU überlegt man nun, wie solche Modelle umgesetzt werden können, oh...

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