21.05.2025 / Antifaschismus / Seite 15

Erst Abmahnung, jetzt Klage

AfD Brandenburg geht gegen Einstufung als »rechtsextrem« vor. Bundesinnenminister kritisiert Verbotsforderungen

Die AfD in Brandenburg geht gerichtlich gegen die Einstufung der Landespartei als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« vor. Klage und Eilantrag sollten am Dienstag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht werden, wie der Landesverband am Montag mitteilte. Damit will die AfD erreichen, dass die Einstufung für rechtswidrig erklärt und zurückgenommen wird. Der brandenburgische Inlandsgeheimdienst hatte die Bewertung des AfD-Landesverbands vom »Verdachtsfall« ...

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