Zum Inhalt der Seite

Niedersachsen: Lies neuer Ministerpräsident

Hannover. Der SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte den 58jährigen am Dienstag im ersten Wahlgang zum Nachfolger des langjährigen Landesregierungschefs Stephan Weil (SPD), der sein Amt mit Verweis auf sein Alter zur Verfügung gestellt hatte. Auf Lies entfielen 80 von 143 abgegebenen gültigen Stimmen. Der bisherige Wirtschaftsminister im Kabinett von Weil erhielt damit eine Stimme weniger, als die ihn tragende Koalition aus SPD und Grünen Sitze im Landtag hat. Der Ministerpräsidentenwechsel erfolgte etwa zur Mitte der Legislaturperiode. Die nächste Wahl in Niedersachsen steht 2027 an. Ein Parteitag soll Lies am Sonnabend zum SPD-Landesvorsitzenden wählen. Der Landesverband verfügt über erheblichen Einfluss in der SPD; mit Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch kommen gleich drei führende Sozialdemokraten aus dem Bundesland. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 21.05.2025, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!