Kabinett beschließt »Krankenhausreform« mit einigen Änderungen. Neoliberaler Kahlschlag kommt trotzdem.

Nach zwei Jahren Genozid und der kompletten Zerstörung des Gazastreifens wird natürlich ausschließlich von der Hamas gefordert, »ihre Vernichtungsabsicht« aufzugeben.

Syriens Präsident Al-Scharaa kontrollierte den Prozess der Parlamentswahlen, bei dem sich 6.000 ernannte Wahlleute anmaßten, im Namen von 25 Millionen Syrern zu entscheiden. Nur drei Prozent der Abgeordneten sind Frauen.

Syrien: Die neuen Machthaber versuchen, ihre Macht zu festigen, stehen dabei aber vor zahlreichen Problemen. Die Linke muss nun dringend ihre Zersplitterung überwinden, sagt der kommunistische Journalist Hussein Khalifa.

Finanzierung öffentlicher Bibliotheken flächendeckend prekär. Branchen- und Kommunalverbände wollen Sonntagsöffnung. Ein Gespräch mit Holger Krimmer, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Bibliotheksverbands e. V.

Nach dem Verbot einer Gaza-Kundgebung hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ein »robustes Einschreiten« der Polizei unterstützt. Diese lieferte und kesselte hunderte Demonstranten vier Stunden lang ein

Von Taschenkontrollen bis Telefonüberwachung: Die Bundespolizei erhält neue Eingriffsrechte. Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung entsprechende Gesetzesänderungen.

Immer mehr Menschen werden wegen Eigenbedarfs aus ihren Wohnungen geworfen. Dagegen vorzugehen, ist fast unmöglich. Ein BGH-Urteil vergangene Woche hat die Vermieterrechte weiter gestärkt.

»Der moderne Sozialstaat«, so steht es im Programm der Zwergpartei FDP, ist »keine Hängematte, sondern Sprungbrett.« Aha, Botschaft verstanden. Der Herr Lindner will sprungbrettern. Aber wohin?

Vertreter der Hamas blicken optimistisch auf die laufenden Friedensverhandlungen zu Gaza in Ägypten. Auch der populäre palästinensische Politiker Marwan Barghuthi könnte aus jahrzehntelanger Haft freikommen.

Israel stoppt nächste Hilfsflotte vor Gazastreifen in internationalen Gewässern und inhaftiert 145 Aktivisten. Mobilisierungen zum Blockadebruch gehen weiter.

Nach heftigen Protesten ernennt Staatsoberhaupt General zum Regierungschef. Demonstranten geben nicht auf.

Guatemala: Auch zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Arévalo kontrollieren korrupte Eliten Justiz und Parlament, während Kleinbauern weiter gegen Vertreibung kämpfen. Ein Gespräch mit Edgar Tomás Alejandro Godoy

Der Trend hält an: Solar- und Windkraft statt Kohle – doch Großprojekte und Methanlecks gefährden vielerorts die regenerative Energiewende, den »grünen« Energiemix.

Es war alles sehr freundlich und lieb. Habeck reichte seine Wasserflasche ins Publikum, Anne Will schenkte Getränke nach, und Wissing forderte stets wortreich unter wohlmeinendem Beifall fairen Dialog und Verständnis.

Alle Jahre wieder: Nach »Tron« und »Tron: Legacy« präsentiert Disney nun »Tron: Ares«.

Die Kabarettisten der »Anstalt« sezieren in der neuesten Ausgabe die Wirtschaftspolitik der »schwarz-roten« Regierung.

Internationale Antikriegskonferenz versucht länderübergreifenden Widerstand der Arbeiterklasse zu organisieren.

Der Freundeskreis »Ernst Thälmann« Ziegenhals-Berlin und das Internationalistische Komitee für Klassensolidarität aus Frankreich veröffentlichten den Appell »Die Kriminalisierung des Kommunismus zurückweisen«.

Übergriffe im Sport: Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert Trainerregister.