Plutoniumvertrag gekündigt

Das russische Parlament hat den vor 25 Jahren mit den USA geschlossenen Vertrag über die Entsorgung überflüssigen Waffenplutoniums aufgekündigt. Die Staatsduma in Moskau stimmte am Mittwoch mit 389 Ja- ohne Gegenstimmen für ein entsprechendes Gesetz. Nach Einschätzung eines führenden Juristen gegenüber dem Portal gazeta.ru handelt es sich bei der Entscheidung um eine reine Formalität, weil faktisch bereits seit 2016 nicht mehr nach dem Abkommen verfahren worden sei.

Russland und die USA hatten sich im Sommer 2000 kurz nach Beginn der ersten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin darauf verständigt, jeweils 34 Tonnen Waffenplutonium, das im Zuge der damaligen Abrüstungsmaßnahmen freigeworden war, zu vernichten. 34 Tonnen hätten nach Angaben der russischen Agentur TASS vom Mittwoch ausgereicht, um 17.000 Atomsprengköpfe damit zu bestücken. Wieviel davon jetzt noch übrig ist, ist nicht bekannt. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow verweigerte in der Parlamentsdebatte die Antwort auf diese Frage eines Abgeordneten, weil diese Angaben geheim seien.

Das Abkommen sah vor, das überflüssige Waffenplutonium in zivil nutzbare sogenannte Mox-Brennelemente für Atomkraftwerke umzuwandeln oder es durch eine Bestrahlung unschädlich zu machen. Russland hatte schon vor Jahren moniert, dass die USA sich hätten vorbehalten wollen, das Waffenplutonium zu vergraben – was die Möglichkeit eröffnet, es wieder herauszuholen und für Bomben zu verwenden. Aus diesem Grund hatte Putin bereits im Oktober 2016 angeordnet, das Abkommen auch auf russischer Seite nicht mehr anzuwenden.

Die formale Kündigung des Vertrags zum jetzigen Zeitpunkt begründete Vizeaußenminister Rjabkow mit einer Reihe von gegen Russland gerichteten Schritten der USA: der Ausweitung der NATO in Richtung der russischen Grenzen, der Unterstützung der Ukraine und der Pläne Washingtons, in Mitteleuropa weitere Truppen und Waffensysteme zu stationieren. In dieser Situation sei es für Moskau »unzweckmäßig«, sich weiterhin an das Abkommen gebunden zu sehen. Die Kündigung bedeutet nicht automatisch, dass jetzt in Russland neue Sprengköpfe hergestellt werden. Beschlüsse hierüber werden jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht öffentlich bekanntgegeben werden.