Bummelstreik gegen Reform im Energiesektor

Seit mehr als einem Monat dauert der Konflikt zwischen den Gewerkschaften im Energiesektor in Sri Lanka und der Regierung des linken Präsidenten Anura Kumara Dissanayake an. Seit dem 4. September machen Mitglieder von 25 Einzelgewerkschaften beim Energieversorger Central Electricity Board (CEB) nur noch »Dienst nach Vorschrift«. Die Aktion beinhaltet die Ablehnung aller Leistungen jenseits essentieller Arbeitsgänge und ist de facto eine Art Bummelstreik, dessen Auswirkungen in zunehmendem Maße zu spüren sind. So werden etwa Stromausfälle nur äußerst langsam behoben.

Die traten zuletzt wegen ungünstiger Wetterbedingungen aber besonders häufig auf. Am 4. Oktober summierten sich die kleinen, lokalen Stromausfälle auf 30.000, wie der Daily Mirror berichtete. Üblicherweise sind solche Unterbrechungen relativ schnell behoben. »Sonst schaffen wir es in der Regel, bis zu 60.000 Ausfälle binnen 48 Stunden zu beseitigen«, wurde Kosala Abeysinghe, der Vorsitzende der CEB Technican’s Union, vom Daily Mirror zitiert. Angesichts der aktuellen Situation zieht sich die Schadenbehebung nun deutlich länger hin. Der »Dienst nach Vorschrift« war da bereits in seinem 31. Tag.

Und ein Ende der Aktion ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Am 17. und 18. September hatten die Gewerkschaften bereits unterstrichen, dass ihnen weiteres Eskalationspotential für ihre Kampagne zur Verfügung steht. Zwei Tage am Stück meldete sich ein Großteil der technischen Beschäftigten krank, wie das Newsportal Ada Derana berichtete. Ende September wurde beschlossen, nunmehr auch bestimmte Besprechungen zu boykottieren. Das schafft bei vielen betrieblichen Abläufen noch mehr Probleme als schon im vorhergehenden Monat. Am Dienstag stellte die führende Gewerkschaft der CEB-Ingenieure, CEBEU, auch die direkte Kooperation mit dem Energieministerium ein. Das betreffe vorerst den Staatssekretär, wie Medien unter Berufung auf eine Erklärung der CEBEU berichteten. Den Minister habe man noch ausgenommen, um damit die Tür für einen neuen Dialog offenzuhalten.

Im Zentrum des Streits mit der linken Regierung ein Jahr nach deren Start steht die Kritik an den Reformen im Energiesektor. Die bevorstehende Aufspaltung des Riesen CEB in sechs Einzelbetriebe mit jeweils klarer Aufgabenteilung ist den technischen CEB-Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Vier der sechs neuen Einzelbetriebe, die die Aufgaben des Riesen CEB übernehmen sollen, sind im August schon formal gegründet worden – die für Stromerzeugung, für Stromverteilung, für Kontrolle der Leitungssysteme und für Netzwerkservice. Alle bleiben explizit auch künftig in staatlicher Hand. Die Weltbank hat erst am 6. Oktober erneut »notwendige Reformen« im Energiesektor angemahnt. Der Präsident möchte dahingehend Impulse zeigen, die Branche aber zugleich vor Privatisierungsdruck schützen, heißt es.

Die CBEU warnte einerseits, dass der gesamte Umstrukturierungsprozess in die falsche Richtung geht und zu einem katastrophalen Zusammenbruch des Energiesektors führen könnte. Andererseits beklagen die CEB-Gewerkschaften, bei dem Prozess nicht ausreichend mitgenommen zu werden. Zu den Hauptforderungen gehört, dass die bestehenden Leistungen der Beschäftigten erhalten bleiben.

Von einem »Aufstand der Ingenieure« sprach ein Kommentator des Colombo Telegraph Ende September. Und tatsächlich: Die meisten der am Widerstand beteiligten Gewerkschaften stehen der sozialdemokratischen bis konservativen Opposition nahe, insbesondere der Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) des lange herrschenden Clans der Rajapaksa-Brüder, der UNP von Dissanayakes neoliberalem Amtsvorgänger Ranil Wickremesinghe und der sozialliberalen Sri Lanka Freedom Party (SLFP).