Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Hauptpunkt: Erweiterte Befugnisse für die Bundeswehr.
Der Ultrareichtum einiger weniger ist ein Symptom einer chronischen Überakkumulation, ein Zeichen der Krise. Reichenbashing ist daher kein Fehler, sondern der Durchgang zur Kritik alles Bestehenden.
Das Kriegsministerium stellte am Mittwoch seine »Weltraumsicherheitsstrategie« vor. Die duale Nutzung von Satelliten für militärische Zwecke soll deutlich ausgeweitet werden. Auch die »Aufklärung« ist im Fokus.
Deutschland stimmt erstmals der Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht zu. Derweil gehen Israels Angriffe auf Gaza weiter – am Donnerstag wurden mindestens fünf Menschen getötet.
