Beglückte Baubranche

Die Mieten sind zu hoch. Alle wissen das und befinden zu Recht die Vermieter für schuldig. Die Bundesregierung dreht statt dessen an einem Rädchen: den Vorgaben für Neubauten. »Bauen ist in Deutschland zu teuer«, müsse einfacher, schneller und günstiger werden, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig die gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD) ausgeklügelte Aufweichung von Baustandards am Donnerstag in Berlin an. Neue Bauten, sie alle zu behausen, sollen her: Gebäudetyp E – »E wie einfach« oder eben wie elendig.

Es gehe um Bauen ohne »Schnickschnack«, aber ohne Einschnitte bei der Sicherheit, bewarb Hubertz das Vorhaben. Im Juni hatte sie angekündigt, die Baukosten in der BRD halbieren zu wollen. Dafür soll künftig, sofern alle Vertragsparteien zustimmen, von den höchsten Standards abgewichen werden können, ohne dass dies als Mangel verbucht werde. Auf Schnickschnack wie ausreichend Steckdosen, Handtuchheizkörper, dicke Wände und Fenster, Aufzüge, Keller oder Stellplätze könne dann verzichtet werden. »Bislang wird in Deutschland fast immer nach dem Goldstandard gebaut«, fasste Hubig zusammen. Heißt im Umkehrschluss, dass man ärmeren Teilen der Bevölkerung künftig wieder Kaschemmen minderer Qualität zumuten will.

Die Bauwirtschaft ist jedenfalls aus dem Häuschen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, begrüßte die »Abkehr zur Einhaltung der sogenannten anerkannten Regeln der Technik« in einer Pressemitteilung. Hätte die Ampel noch Positiv- und Negativlisten anzuwendender Bauanforderungen definieren wollen, die nur »zu endlosen Streitigkeiten« geführt hätten, könnte künftig »das im Bauordnungsrecht beschriebene Schutzniveau als Grundlage« gelten. Der Rest obliege dann dem Bauherren: »So wird bereits per Gesetz ein guter Wohnkomfort erreicht, aber auf kostenintensive Gebäudemerkmale verzichtet.« Müller bedauerte allerdings, dass die Lockerungen »nur im Rahmen eines bestimmten Vertragsmodells« ermöglicht würden und »für einfaches Bauen in Deutschland« nicht grundsätzlich gelten sollten.

»Neubau allein reicht nicht«, mahnte am Dienstag allerdings die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung auf Linkedin bei einem Rückblick auf ihre Fachkonferenz »Bezahlbar wohnen!« Anfang November. Ein »drängendes Kernproblem« bleibe klima- und sozialverträgliche Wärmeversorgung – auch im Bestand. Neben der Priorisierung gemeinnützigen Wohnungsbaus müssten das Mietrecht auf »den angespannten Wohnungsmärkten« gestärkt und dessen Schlupflöcher endlich geschlossen werden. So merkte auch der Deutsche Mieterbund, der die Baurechtsreform grundsätzlich begrüßt, wiederholt an, dass für Mietende eben nicht entscheidend sei, wieviel ein Gebäude im Bau gekostet hat, sondern zu welchem Preis die Wohnungen letztlich vermietet werden. Antworten darauf bleibt die Bundesregierung wie ihre Vorgänger bislang schuldig.

Der Bundesgerichtshof verriss die Deregulierung im Bau bereits im Dezember 2024, nachdem sich die Ampel in ihren letzten Atemzügen darauf verständigt hatte. Das Gesetz sei »zur Herbeiführung seines Ziels nicht geeignet«, hieß es, zumal innovatives, einfaches und kostengünstiges Bauen auch bei der aktuellen Rechtslage möglich sei, wobei zudem die berechtigten Interessen aller Beteiligten geschützt würden. Mag die neue Regierung am Gesetzentwurf noch tüfteln, liegt doch der Verdacht nahe, dass es ihr weniger um bezahlbaren Wohnraum als um die Profite der Bauwirtschaft geht.