Berlin insoumise beklagt Absage von Gaza-Veranstaltung mit französischer EU-Abgeordneter im Karl-Liebknecht-Haus

Die Berliner Gruppe der französischen Linkspartei La France insoumise (LFI), Berlin Insoumise, informierte am Mittwoch abend über Hintergründe der Absage ihrer Palästina-Veranstaltung im Karl-Liebknecht-Haus:

Am Dienstag, dem 18. November 2025, organisierten wir in Berlin ein thematisches Treffen zur Lage in Gaza mit Emma Fourreau, Europaabgeordnete der LFI, Adrien, Leslie und Mahé, Aktivisten der Flottillen für Gaza, sowie Anissa Eprinchard von der Medieninitiative Homo swipiens, um über Palästina, die Flottillen für Gaza und die Unterdrückung von Solidaritätsbewegungen mit dem palästinensischen Volk insbesondere in Deutschland zu sprechen.

Das Tagungszentrum am Rosa-Luxemburg-Platz der Vulkan-Gesellschaft für Grundbesitz mbH, die zu mehr als 80 Prozent der Partie Die Linke gehört, sagte unsere Veranstaltung am selben Tag um 12 Uhr mittags durch ihren Direktor Matthias Höhn, ehemaliger Abgeordneter und Parteimitglied, ab. Die Gründe dafür: Wir hätten das Thema unserer Konferenz nicht im voraus angekündigt, und vor dem Karl-Liebknecht-Haus seien Gegendemonstrationen geplant.

Im August dieses Jahres hatten wir anlässlich des Besuchs von Philippe Poutou, ehemaliger Präsidentschaftskandidat, ebenfalls das Thema unserer Veranstaltung nicht angekündigt, ohne dass dies zu Problemen geführt hätte. Außerdem wurde für den 18. November bei der Berliner Polizei keine Versammlung vor dem Karl-Liebknecht-Haus angemeldet, und es wurde weder eine Versammlung noch eine Polizeipräsenz vor Ort beobachtet.

Diese kurzfristige Absage ist Teil einer umfassenden Unterdrückung von Stimmen, die sich gegen den Völkermord aussprechen, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem schwere Verstöße gegen den Waffenstillstand durch die israelische Armee dokumentiert werden.

Diese Entscheidung wird innerhalb der Partei angefochten: Ferat Koçak (Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke Neukölln), Mitglieder der Linksjugend [’solid] sowie mehrere Aktivist*innen innerhalb der Partei haben uns ihre Ablehnung gegenüber der Absage unserer Veranstaltung mitgeteilt. Ferat unterstützt Berlin Insoumise: »Es ist bedauerlich, dass unserer Schwesterpartei La France insoumise und insbesondere der Europaabgeordneten Emma Fourreau die Nutzung unserer Räumlichkeiten verweigert wurde. Wir brauchen Räume, um uns über Palästina auszutauschen.« Diese Aktivist*innen haben uns geholfen, eine Ausweichlösung zu finden.

Gegenüber der Berliner Zeitung vom Donnerstag erklärte die LFI-Vorsitzende für Zentraleuropa, Asma Rharmaoui-Claquin dazu:

Ich bin schockiert über diese Maßnahme, die Stimmen Palästinas unsichtbar zu machen, insbesondere, da sie von unserer Schwesterpartei Die Linke kommt.

Ulrike Eifler, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke und Sprecherin der BAG Betrieb und Gewerkschaft, kritisierte auf X ebenfalls die Raumkündigung für LFI in Berlin sowie weitere gegen Palästina-Solidarität gerichtete Akte ihrer Partei:

Berlin, Hamburg, Sachsen: Die Linke schneidet sich mit einem derartigen Vorgehen von der Palästina-Solidarität und damit vom am härtesten bekämpften Teil der Friedensbewegung ab. Sie sollte an der Seite der Friedensbewegung stehen, nicht ihre Kriminalisierung befördern!