Kriegsdrohung gegen Teheran

Die Gefahr für Iran ist real. Das Land steht erneut am Pranger. Die USA und ihre europäischen Hauptverbündeten Frankreich, Deutschland und Großbritannien (E3) haben am Donnerstag im Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien erfolgreich eine Resolution zur Abstimmung gebracht, die Iran erneut vorwirft, seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht zu erfüllen. Die vier NATO-Länder knüpfen damit an den Entwurf an, den sie im Führungsgremium der IAEA am 12. Juni durchgesetzt hatten. Einen Tag später begann Israel seine Luftangriffe gegen die iranische Nuklearindustrie und andere Ziele in der Islamischen Republik. Diesen schlossen sich am 22. Juni auch die USA mit dem Einsatz superschwerer Bomben gegen die zentralen Atomanlagen in Natanz, Fordo und Isfahan an. Am 23. Juni teilte US-Präsident Donald Trump mit, Israel und Iran hätten eine Einstellung der Kampfhandlungen vereinbart, die am folgenden Tag in Kraft treten werde. Das iranische Außenministerium widersprach dieser Darstellung: Man habe keiner Waffenruhe zugestimmt, werde sie aber trotzdem einhalten, sofern Israel das ebenfalls tue.

Dass Israel in den kommenden Monaten einen »Präventivschlag« gegen das iranische Atomprogramm ausführen würde, war schon im Februar als fast sicher angenommen worden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu folge lediglich der Bitte Trumps, ihm etwas Zeit für eine »diplomatische Lösung« einzuräumen, hieß es. Am 5. März kündigte der neue Stabschef der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, an, 2025 werde ein Kriegsjahr, das sich auf Gaza und den Iran konzentrieren werde. Am 8. April berichtete der israelische Privatsender Kanal 12, Trump habe Netanjahu informiert, dass er den Iranern eine ultimative Frist von 60 Tagen für Gespräche über ihr Atomprogramm gesetzt habe.

Der enge zeitliche Zusammenhang der Resolution des Boards of Governors der IAEA vom 12. Juni mit dem Beginn der israelischen Militäroperation ist offensichtlich. Verabschiedet wurde die Resolution vom Führungsgremium der Atombehörde, in dem 35 Staaten vertreten sind, mit 19 Jastimmen, drei Ablehnungen und elf Enthaltungen. Die Gegenstimmen kamen von China, Russland und Burkina Faso. Das Votum am Donnerstag war fast gleich: 19 Jastimmen, zwölf Enthaltungen und drei Gegenstimmen. Statt Burkina Faso stimmte diesmal Niger mit Russland und China. Elf Mitglieder des Boards of Governors waren am 19. September routinemäßig ausgetauscht worden.

Im Anschluss an die Abstimmung veröffentlichten Iran, Russland, Belarus, China, Kuba, Nicaragua, Venezuela und Simbabwe eine gemeinsame Erklärung, die das Fehlen einer Würdigung der »ständigen Zusammenarbeit« Irans mit der IAEA und einer Erwähnung der »illegalen Aggression der USA und des zionistischen Regimes gegen Irans friedliche Atomanlagen im Juni« in der Resolution kritisiert.

Der beschlossene Antrag des »Quad«, wie sich das Bündnis aus E3 und USA selbst nennt, fordert die Regierung in Teheran auf, der IAEA »vollen Zugang zu seinem nuklearen Material und seinen Atomanlagen zu gestatten«. Dessen Fehlen beklagt Behördenchef Rafael Grossi seit fünf Monaten, also seit der israelisch-US-amerikanischen Militäroperation im Juni. Die Resolution übernimmt außerdem den westlichen Standpunkt, dass nach der Anwendung des sogenannten Snapback-Mechanismus alle früheren Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats, auf deren Anwendung 2015 im Rahmen des Wiener Abkommens (JCPOA) verzichtet worden war, wieder in Kraft seien. Diese Interpretation wird aber von China und Russland, die dem Gremium als ständige Mitglieder angehören, abgelehnt. Die sechs zwischen 2006 und 2010 verabschiedeten Resolutionen, die mit Zustimmung oder Duldung dieser beiden Vetomächte zustande kamen, enthalten alle die Forderung an Iran, die Anreicherung von Uran zu unterlassen. Das wird von der Regierung in Teheran kategorisch abgelehnt, die auf die Garantie der friedlichen Nutzung der Kernkraft im Atomwaffensperrvertrag hinweist.