Mit Kanonen auf Drohnen

Die Vorkämpfer des reaktionär-militärischen Staatsumbaus in den Regierungsparteien sind fast zufrieden. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Hauptpunkt: Erweiterte Befugnisse für die Bundeswehr. Im Juristendeutsch: »Das Erfordernis einer Entscheidungsfindung im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern entfällt. Die Änderung dient der Gewährleistung einer...