Verglichen mit Rüstungsausgaben geht es beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR um kleine Summen. Die hat es nach Streichungen durch große Geber wie USA und BRD nicht mehr. Es warnt vor einem katastrophalen Winter.

Das Verhältnis von Al-Qaida und dem westlichen Imperialismus war stets ein takisches. Verwundern sollte es also nicht, wenn jetzt dem syrischen Präsidenten Al-Scharaa der rote Teppich in Washington ausgerollt wurde

Deutsche Medien über Wagenknechts Rückzug vom BSW-Vorsitz.

Mit der Haltung gegen Militarisierung und Waffenschwemme in die Ukraine besitzt das BSW ein Alleinstellungsmerkmal auch gegenüber der Linkspartei, die sich in dieser Frage am liebsten wegduckt.

Wie die FAZ wohl einer Propagandainszenierung der Kiewer Eisenbahnverwaltung auf den Leim gegangen ist

Gegen zwei israelische Soldaten wurde aufgrund ihrer Taten in Gaza Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch beim Generalbundesanwalt eingereicht. Ein Gespräch mit Melanie Schweizer.

Gegen die Einmischung des Militärs an den Kliniken braucht es noch mehr Widerstand, erklärt die Medizinsoziologin Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Das Bundesamt für IT-Sicherheit warnt in einem neuen Bericht vor ausländischen Angriffen auf die »Kronjuwelen« der Demokratie. Innenminister Dobrindt will eine digitale Aufrüstung – mit Hilfe von Israel.

Einem Bericht der Financial Times zufolge plant die EU-Kommission den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes. Beim Nachrichtenzentrum INTCEN ist man besorgt über mögliche Konkurrenz.

Der Techkonzern Open AI unterliegt der GEMA im Urheberrechtsstreit um die Verwendung und Vervielfältigung bekannter deutscher Liedtexte.

Am Dienstag begleiteten gut 50 Menschen einen Gerichtsprozess, bei dem einer Mieterin der Verlust ihrer Wohnung droht – die Käufer hätten Eigenbedarf. Dreiste Begründungen hin oder her, die Praxis ist in der BRD Alltag.

Nach der verheerenden Autoexplosion in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi mit neun Toten haben die Behörden Untersuchungen nach dem »Anti-Terrorgesetz« eingeleitet.

Eine kolumbianische Zeitschrift enthüllt einen Plan aus dem Oval Office, die Präsidenten Kolumbiens und Venezuelas ins Gefängnis zu bringen. Die Umsturzabsichten der USA nehmen Form an.

Die Antikorruptionsbehörde hat eine Razzia gegen einen flüchtigen Exgeschäftspartner von Präsident Selenskij durchgeführt.

Israels regierende Ultrarechte will den palästinensischen Widerstand durch selektive Verhängung der Todesstrafe bei Tötungsdelikten abschrecken.

Die Gewinnstrategie der Waffenschmieden geht nur auf, wenn mit Krieg für dauernde Nachfrage gesorgt wird, warnt Peter Kraft von der DKP-Betriebszeitung Auf Draht.

EU-Celac-Gipfel: Hinter der diplomatischen Fassade aus grünen Parolen und Partnerschaftsversprechen verbirgt sich der Versuch der Europäischen Union, in Lateinamerika verlorenen Einfluss zurückzugewinnen.

»Die letzten Tage der Menschheit« – das Wiener Burgtheater zeigt Karl Kraus.

Rockin’ in the Free World: Dem Musiker Neil Young zum 80. Geburtstag.

Wilder Reigen Erntedank / Bunte Bänder an Gewändern / In der Firma ist man krank / Was nicht ist lässt sich nicht ändern.

In ihrem Godesberger Programm von 1959 nahm die SPD auch offiziell Abschied vom Kampf gegen den Kapitalismus und bekannte sich nur noch zu einem schwammigen »demokratischen Sozialismus«.

An der deutschen Klimapolitik gibt es nichts schönzufärben. Auch wenn Ministerin Alabali Radovan sich redlich bemüht.

Aktuelle Termine zu aktuellen politischen Themen.

Sachsen-Anhalt: Buchmesse in Halle vernetzt konservative, reaktionäre und neurechte Ideologieproduzenten mit ihrem Publikum. Hunderte protestieren dagegen.

Die Hanauer Friedensplattform protestiert gegen die Pläne des Verteidigungsministeriums, die ehemalige Underwood-Kaserne in Großauheim wieder für militärische Zwecke vorzuhalten: