Klingbeil kritisiert SPD-Mitgliederbegehren

Hamburg. SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Mitgliederbegehren seiner Partei gegen die geplante Bürgergeldreform kritisiert. Dies sei »genau das falsche Signal«, sagte Klingbeil am Montag abend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg. Er stehe weiterhin »zu 100 Prozent« hinter den Plänen der Bundesregierung und halte es »für total richtig, dass wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben.«

Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Zahlungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Dagegen regte sich innerhalb der SPD Widerstand. Eine Gruppe von Parteimitgliedern beantragte gegen die Pläne ein Mitgliederbegehren. (AFP/jW)