Honduras’ Opposition droht unverhohlen

Es ist eine Drohung, die ernst zu nehmen ist: Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat des Partido Liberal, Salvador Nasralla, hat eine mögliche Invasion von US-Truppen nach den Wahlen in Honduras ins Spiel gebracht. Die »Kriegsschiffe, die für eine Einnahme Venezuelas in der Karibik liegen«, könnten schnell auch in dem zentralamerikanischen Land sein, »für den Fall, dass die Partei Libre die Wahlen rauben will«, erklärte er in einem Fernsehinterview am Sonntag abend. Auf die Nachfrage des Journalisten, ob eine solche Intervention tatsächlich vorstellbar wäre, sagte Nasralla, er wisse nicht, »was Staaten machen, aber Honduras ist seit Jahrzehnten ein historischer Verbündeter der USA«.

Die Aussagen sind Ausdruck der angespannten Lage vor den Wahlen am 30. November. Ende Oktober hatte die Staatsanwaltschaft ein Audio präsentiert, auf dem zu hören ist, wie die Beraterin der Wahlbehörde CNE, Cossette López, mit dem Fraktionschef der rechten Nationalen Partei, Tomás Zambrano, darüber spricht, mit ausländischer Hilfe die Wahlen zu manipulieren. Präsidentin Xiomara Castro sprach von einem »geplanten Wahlputsch«, die oppositionellen Partido Nacional und Partido Liberal werfen der Regierungspartei Libre nun ihrerseits Putschabsichten vor. Im Kern konzentrieren sich diese Vorwürfe auf die Einrichtung einer permanenten Kommission, die der Parlamentsvorstand am 31. Oktober eingesetzt hat. Dieser soll während der Sitzungspause vom 1. November bis zum Beginn der nächsten regulären Sitzung am 25. Januar 2026 die Aufgaben der Legislative übernehmen. Dies sei durch die Verfassung gedeckt und wurde erstmals 1924 so praktiziert, hieß es in den Medien.

Der neunköpfigen Kommission gehören mehrheitlich Libre-Abgeordnete an. Der Vorsitzende von Nasrallas Liberalen, Roberto Contreras, behauptete vergangene Woche: »Sie wollen die Macht nicht abgeben, sie wollen eine Diktatur wie in Venezuela errichten«, zitierte ihn der spanische Dienst der Deutschen Welle. Zuvor hatten sich Anfang November 75 oppositionelle Abgeordnete des 128köpfigen Parlaments gegen die Einberufung der permanenten Kommission ausgesprochen. Die Sitzung fand allerdings nicht im Parlament, sondern in einer Kirche statt, weil der Kongress nach Angaben von La Prensa von der Polizei verschlossen worden war.

Auf den Straßen mobilisierte unterdessen die bis zu Castros Wahlsieg 2021 lange Jahre regierende Nationale Partei für die Verteidigung von »Freiheit und Demokratie«. Als zentraler Redner sprach vor medial verbreiteten 60.000 Teilnehmern ihr Präsidentschaftskandidat Nasry Asfura: Man »müsse vereint, furchtlos und mutig die Demokratie verteidigen«. René Hernández, politischer Analyst der Partei Libre hält gegenüber jW die Zahl der Teilnehmer für übertrieben. »Es waren etwa 20.000, die aus allen Landesteilen in die Hauptstadt kamen.« Die Nationale Partei habe aber als einzige in der Opposition ein Mobilisierungspotential. Wenn die Liberalen aufrufen, »kommt niemand«. Zu bedenken gibt Hernández, dass Nasralla »aktuell der Wunschkandidat der US-Botschaft« sei.

Aber auch die Regierungspartei brachte ihre Anhänger am Sonntag auf die Straßen der Hauptstadt Tegucigalpa. Im Baseballstadion Chochi Sosa erklärte Libre-Kandidatin Moncada, natürlich würden die »Wahlen sauber, klar und transparent sein«. Die Nationale Koordination von Libre hatte sich nach Bekanntwerden der Audioaufnahmen zu dieser offensiven Herangehensweise entschieden. Dies sei »der Auftakt zu einer permanenten Mobilisierung bis zu den Wahlen«, erklärte Hernández. Das ist offenbar auch nötig: Die dem Partido Liberal nahestehende Onlinezeitung Diario El Pueblo behauptete, Moncada habe auf der Kundgebung gesagt, dass sie kein »anderes Ergebnis als ihren eigenen Sieg akzeptieren werde«. Auch hätten Anführer der Partei »Kollektive der Basis angewiesen, zu den Waffen zu greifen«, sollte Libre die Wahlen nicht gewinnen. Konkrete Quellen nannte Diario El Pueblo nicht, fragte aber rhetorisch: »Wie verhalten sich dann die Streitkräfte?«