Friedenspolitische Resolution der Verdi-Betriebsgruppe an der FU Berlin

Die Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin veröffentlichte am Montag auf der Website der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht die friedenspolitische Resolution »Uni in der Zeitenwende« ihrer Mitgliederversammlung vom 6.11.2025. Ihre eigene Website war zuvor nach Angaben des Betriebsgruppenvorstandes von Verdi Berlin-Brandenburg abgeschaltet worden.

Die Entscheidungen über Krieg, Rüstung und Wehrpflicht werden von Menschen getroffen, die selbst niemals an der Front stehen werden. Es sind auch nicht deren Kinder, die im Ernstfall den Kopf hinhalten, sondern wir Auszubildende, Lohnabhängige, Studierende und prekär Beschäftigte.

Daraus ergibt sich, dass wir als Lohnabhängige eine eigene, berechtigte Perspektive auf Krieg und Militarisierung haben. Ohne Zustimmung funktioniert kein Krieg. Deshalb sind wir auch die entscheidende Kraft, um dem Krieg die Grundlage zu entziehen.

Als Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin lehnen wir jede Form der »Kriegsertüchtigung« unserer Gesellschaft ab – ob durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, durch Rekrutierungsversuche an Schulen und Hochschulen oder durch eine Aufrüstungspolitik, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich rechtfertigt. (...)

Diese Form der bedingungslosen Aufrüstung verschärft die soziale Ungleichheit. Während Rüstungsfirmen satte Gewinne einstreichen und Dividenden ausschütten, erwarten uns magere Tarifabschlüsse, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung. Diese horrende Entwicklung wird flankiert von Weichenstellungen, welche den Geist der zivilen Forschung und Lehre nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs in Frage stellen. (…)

Wir verwahren uns dagegen, dass die zivile Orientierung öffentlicher Hochschulen und Forschungseinrichtungen so offen in Frage gestellt wird. Nie wieder sollten sie für das Militärische vereinnahmt werden – das war die Schlussfolgerung aus der Geschichte des Nationalsozialismus, in dem sich auch die Wissenschaft allzu leicht für militärische Zwecke instrumentalisieren ließ. (…)

Hinweis: In einer ersten Version des Beitrages hieß es, die friedenspolitische Resolution der Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin sei von der Landesfachbereichsleitung Verdi Berlin-Brandenburg untersagt und gelöscht worden. Das trifft nicht zu. Die friedenspolitische Resolution war vielmehr gar nicht erst hochgeladen worden, nachdem die Website der Betriebsgruppe durch Verdi gesperrt worden war. Untersagt und gelöscht wurde zuvor eine Resolution der Betriebsgruppe vom 6. November mit Forderungen zur kommenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. (jW)

Die Hanauer Friedensplattform protestierte am Dienstag gegen die Pläne des Verteidigungsministeriums, die ehemalige Underwood-Kaserne in Großauheim wieder für militärische Zwecke vorzuhalten:

»Wir lehnen jede erneute militärische Nutzung der Underwood-Kaserne ab«, erklärt die Hanauer Friedensplattform. »Hanau hat sich seit dem Abzug der US-Armee bewusst zu einer Stadt des Friedens, der Vielfalt und der Zivilgesellschaft entwickelt. Eine Rückkehr des Militärs würde diesen Weg konterkarieren.«

Die rund 6,1 Hektar große Underwood-Kaserne wurde 2008 von den US-Streitkräften aufgegeben (…). Das Verteidigungsministerium hat nun die geplante zivile Umwandlung gestoppt und die Fläche als sogenannte »strategische Liegenschaftsreserve« vorgemerkt. (...)

»Es ist ein fatales Signal, wenn mitten in einer Stadt, die sich für Integration, Klima- und Sozialpolitik engagiert, plötzlich wieder über Kasernennutzung gesprochen wird«, betont die Friedensplattform. »Statt weiterer Aufrüstung brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und Zukunftsperspektiven für junge Menschen.« (...)