Einigung auf »Reform« in Brüssel: Migration als »Krise« festgeschrieben, Schutzsuchende entrechtet und kriminalisiert.

Die Begründung fußt auf der alten, wissenschaftlich zigfach widerlegten Annahme, Menschen würden wegen der in Frankreich und Deutschland angebotenen »Sozialleistungen« ihre Heimat verlassen.

Dass eine Regierung den Rundfunk nicht ihrer Propaganda dienstbar machen konnte, war eben nur 1945 durchsetzbar; in Polen beobachten wir im Moment eher den Normalfall.

Eine Lösung des Nahostkonflikts kann es nur durch ein Ende der Besetzung und der kolonialen Gewalt geben. Ein Vortrag von Norman Paech, gehalten auf dem 30. Friedensratschlag in Kassel Anfang Dezember.

Eine Konfrontation der Nachkriegsgesellschaft mit den Verbrechen und dem Fortleben des Faschismus. Christian Geisslers Roman »Anfrage« (Teil 1).

Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit Überwachungsmaßnahmen und dem Sammeln und Speichern von Informationen durch das BKA.

Rund 300 Aktivisten versammelten sich am Dienstag nachmittag zu einem Sit-in im Berliner Hauptbahnhof, um Solidarität mit den Opfern des israelischen Kriegs im Gazastreifen zu zeigen.

Berlin: 170 Polizisten durchsuchten am Mittwoch morgen sechs Wohnungen, ein Café und ein Büro wegen des Verdachts auf Palästinasolidarität.

Am Mittwoch wurden die Sparpläne der Ampelkoalition vorlegt. Kritik an den Kürzungen kommt von Sozialverbänden, Landwirten und der Linkspartei.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch umfangreiche Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Nun muss der Gesetzentwurf im Bundestag debattiert werden.

Die Beschäftigten am Jüdischen Krankenhaus in Berlin (JKB) sind wütend, weil sie ihre Arbeit nicht so machen können, wie sie es gern würden und wie es angebracht wäre. Bericht aus dem Streiklokal.

CDU-SPD-Regierung will Vattenfall für Milliarden ein Wärmenetz und Gasag-Anteile abkaufen.

In Frankfurt am Main soll die erste zehnspurige Autobahn entstehen. Ein Gespräch mit Hans Christoph Stoodt.

Auf Initiative der KP Griechenlands hat sich ein Zusammenschluss von zwölf kommunistischen Parteien gegründet. Ein Gespräch mit Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Jahresrückblick 2023. Heute: Venezuela. Die Gespräche mit der Opposition sind konstruktiv vorangeschritten und die Rechten vorerst eingehegt. Im Essequibo-Konflikt geht man mit Guyana gemeinsame Wege.

Krank und ständiger Gefahr ausgesetzt: Ein altes Ehepaar mit deutscher Staatsbürgerschaft hoffen weiter auf ihre Evakuierung aus der Enklave. Ihr Sohn erhebt schwere Vorwürfe gegen die hiesigen Behörden.

Der neu vereidigte Premier Tusk verspricht bis Weihnachten die ersten Änderungen. Mit bloßen Parlamentsbeschlüssen soll offensichtlich die Blockade der Gesetzgebung durch die PiS aufgebrochen werden.

Jahresrückblick 2023. Heute: Signa-Pleite. Holding und etliche Tochtergesellschaften insolvent, Zukunft der Galeria-Häuser offen.

Der Streik bei Tesla in Schweden dauert an. Neben skandinavischen Gewerkschaften stellt sich nun auch die nordische Hochfinanz hinter den Tarifkampf der Metallarbeitergewerkschaft IF Metall.

Briefe und Mails (1976–2018) von Wolfgang Pohrt bilden den Abschluss der Werkausgabe des streitbaren Publizisten.

»Urlaub in der Bredouille«: Das neue Album der Rostocker Punkband Dritte Wahl.

Risiken des Entendaseins: Der Zeichentrickfilm »Raus aus dem Teich«.

Musik zur Zeit: Der politische Reggae von Jimmy Cliff.

Der Film zeigt den Sieg der griechischen Kriegsmaschine über die trojanische Zivilgesellschaft.

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

GKN-Werk in Campi Bisenzio bei Florenz: »Permanante Betriebsversammlung« der Arbeiter läuft seit Juli 2021. Besetztes Areal steht vor Vergesellschaftung oder Räumung.

Türkei: Textilarbeiterinnen seit 24 Tagen im Streik gegen Dauerschichten, ausstehende Löhne und Erniedrigung. Politik antwortet mit Repression.

Außerdem: Ärzte ohne Grenzen zur in Brüssel beschlossenen Verschärfung des EU-Asylrechts.

Das Jahr 2023 ist für den Schachspieler Michael Adams eines seiner erfolgreichsten überhaupt.