Ausgabe vom 21.12.2023

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  EU-Grenzregime

  Todesstoß für Asylrecht

  AboEinigung auf »Reform« in Brüssel: Migration als »Krise« festgeschrieben, Schutzsuchende entrechtet und kriminalisiert.

  Von Mawuena Martens

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  Kommentar

  Pakt der Misanthropen

  AboDie Begründung fußt auf der alten, wissenschaftlich zigfach widerlegten Annahme, Menschen würden wegen der in Frankreich und Deutschland angebotenen »Sozialleistungen« ihre Heimat verlassen.

  Von Hansgeorg Hermann

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  Kommentar

  Rechte Heuchler

  1 Leserbrief

  AboDass eine Regierung den Rundfunk nicht ihrer Propaganda dienstbar machen konnte, war eben nur 1945 durchsetzbar; in Polen beobachten wir im Moment eher den Normalfall.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Gazakrieg

  Für ein Szenario des Friedens

  2 Leserbriefe

  AboEine Lösung des Nahostkonflikts kann es nur durch ein Ende der Besetzung und der kolonialen Gewalt geben. Ein Vortrag von Norman Paech, gehalten auf dem 30. Friedensratschlag in Kassel Anfang Dezember.

  Von Norman Paech

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  Nachkriegsliteratur

  Mordlust also an offenen Feuern?

  AboEine Konfrontation der Nachkriegsgesellschaft mit den Verbrechen und dem Fortleben des Faschismus. Christian Geisslers Roman »Anfrage« (Teil 1).

  Von Detlef Grumbach

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  Überwachung

  BKA-Gesetz auf dem Prüfstand

  AboNach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit Überwachungsmaßnahmen und dem Sammeln und Speichern von Informationen durch das BKA.

  Von Philip Tassev

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  Solidarität mit Palästina

  Blockiert

  AboRund 300 Aktivisten versammelten sich am Dienstag nachmittag zu einem Sit-in im Berliner Hauptbahnhof, um Solidarität mit den Opfern des israelischen Kriegs im Gazastreifen zu zeigen.

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  Repression gegen Palästina-Bewegung

  Großrazzia wegen Instagram-Post

  1 Leserbrief

  AboBerlin: 170 Polizisten durchsuchten am Mittwoch morgen sechs Wohnungen, ein Café und ein Büro wegen des Verdachts auf Palästinasolidarität.

  Von Annuschka Eckhardt

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  Sparprogramm

  Profite geschont

  2 Leserbriefe

  AboAm Mittwoch wurden die Sparpläne der Ampelkoalition vorlegt. Kritik an den Kürzungen kommt von Sozialverbänden, Landwirten und der Linkspartei.

  Von Kristian Stemmler

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  Behörde bekommt Upgrade

  Schutz für Polizisten

  AboDas Bundeskabinett hat am Mittwoch umfangreiche Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Nun muss der Gesetzentwurf im Bundestag debattiert werden.

  Von Karim Natour

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  Aus dem Streiklokal

  Nicht mehr als Prophylaxe

  AboDie Beschäftigten am Jüdischen Krankenhaus in Berlin (JKB) sind wütend, weil sie ihre Arbeit nicht so machen können, wie sie es gern würden und wie es angebracht wäre. Bericht aus dem Streiklokal.

  Von Susanne Knütter

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  Energiepolitik

  Berliner Weihnachtswunder

  AboCDU-SPD-Regierung will Vattenfall für Milliarden ein Wärmenetz und Gasag-Anteile abkaufen.

  Von Alexander Reich

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  Verkehrspolitik

  »Der Trassenausbau führt durch den Stadtwald«

  AboIn Frankfurt am Main soll die erste zehnspurige Autobahn entstehen. Ein Gespräch mit Hans Christoph Stoodt.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Europäische Kommunistische Aktion

  »Kommunisten machen keine Geopolitik«

  6 Leserbriefe

  AboAuf Initiative der KP Griechenlands hat sich ein Zusammenschluss von zwölf kommunistischen Parteien gegründet. Ein Gespräch mit Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

  Interview: Dieter Reinisch, Wien

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  Jahresrückblick

  Kampf um Souveränität

  AboJahresrückblick 2023. Heute: Venezuela. Die Gespräche mit der Opposition sind konstruktiv vorangeschritten und die Rechten vorerst eingehegt. Im Essequibo-Konflikt geht man mit Guyana gemeinsame Wege.

  Von Julieta Daza, Caracas

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  Palästina

  Eingesperrt in Gaza

  AboKrank und ständiger Gefahr ausgesetzt: Ein altes Ehepaar mit deutscher Staatsbürgerschaft hoffen weiter auf ihre Evakuierung aus der Enklave. Ihr Sohn erhebt schwere Vorwürfe gegen die hiesigen Behörden.

  Von Jakob Reimann

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  Polen

  Regieren per Resolution

  AboDer neu vereidigte Premier Tusk verspricht bis Weihnachten die ersten Änderungen. Mit bloßen Parlamentsbeschlüssen soll offensichtlich die Blockade der Gesetzgebung durch die PiS aufgebrochen werden.

  Von Reinhard Lauterbach, Poznań

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  Immobilienspekulation

  Benkos Absturz

  AboJahresrückblick 2023. Heute: Signa-Pleite. Holding und etliche Tochtergesellschaften insolvent, Zukunft der Galeria-Häuser offen.

  Von Gudrun Giese

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  Tarifkampf bei US-Autobauer

  Frage »fairen Wettbewerbs«

  AboDer Streik bei Tesla in Schweden dauert an. Neben skandinavischen Gewerkschaften stellt sich nun auch die nordische Hochfinanz hinter den Tarifkampf der Metallarbeitergewerkschaft IF Metall.

  Von David Maiwald

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  Literatur

  Chorsingen ist langweilig

  AboBriefe und Mails (1976–2018) von Wolfgang Pohrt bilden den Abschluss der Werkausgabe des streitbaren Publizisten.

  Von Erwin Grave

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  Punk

  Mehr Pfand als Fisch

  Abo»Urlaub in der Bredouille«: Das neue Album der Rostocker Punkband Dritte Wahl.

  Von Fabian Lehmann

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  Kino

  Vorsicht, Bratpfanne

  AboRisiken des Entendaseins: Der Zeichentrickfilm »Raus aus dem Teich«.

  Von Ronald Kohl

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  Reggae

  Man kann auch tanzen dazu

  AboMusik zur Zeit: Der politische Reggae von Jimmy Cliff.

  Von Stefan Siegert

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Kriegsmaschine

  AboDer Film zeigt den Sieg der griechischen Kriegsmaschine über die trojanische Zivilgesellschaft.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

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  Kollektivierung

  Seit 30 Monaten besetzt

  AboGKN-Werk in Campi Bisenzio bei Florenz: »Permanante Betriebsversammlung« der Arbeiter läuft seit Juli 2021. Besetztes Areal steht vor Vergesellschaftung oder Räumung.

  Von Alieren Renkliöz

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  Arbeitskampf in der Türkei

  Widerstand in Urfa

  AboTürkei: Textilarbeiterinnen seit 24 Tagen im Streik gegen Dauerschichten, ausstehende Löhne und Erniedrigung. Politik antwortet mit Repression.

  Von Emre Şahin

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  Deutsche Rüstungsexporte stoppen

  AboAußerdem: Ärzte ohne Grenzen zur in Brüssel beschlossenen Verschärfung des EU-Asylrechts.

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  Schach

  »Der Titel ist immer das Ziel«

  AboDas Jahr 2023 ist für den Schachspieler Michael Adams eines seiner erfolgreichsten überhaupt.

  Von Sören Bär

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  Aus Leserbriefen an die Redaktion

  Abo»Im Gegensatz zur herrschenden Politik der BRD stand Honecker im Vietnamkrieg auf der Seite Ho Chi Minhs und in den Jahren 1970–1973 an der Seite der chilenischen Unidad Popular. «