Generalbundesanwalt will »russisches Geld«

Jede nicht von der UNO beschlossene Sanktion ist Völkerrechtsbruch. Jeder »Verstoß« gegen eine solche Sanktion ist durch das Völkerrecht geschützt, jedes völkerrechtswidrige Gesetz nichtig. Jedes Urteil gegen einen solchen »Verstoß« würde ein weiteres Mal das Völkerrecht brechen, im vorliegenden Fall auch das Verfassungsrecht auf Eigentum. Falls es sich um einen Rechtsstaat handelt, dürfen solche Sanktionsgesetze erst gar nicht beschlossen werden, darf ein Generalbundesanwalt solche Anträge gar nicht stellen bzw. Generalbundesanwalt bleiben, nachdem er dies getan hat, auch wenn solche Gesetze in der EU existieren. Es bleibt zu hoffen, dass kein Gericht seinem Antrag stattgeben wird. Später wird er sagen: »Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.«