BKA-Gesetz auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich seit Mittwoch mit dem forcierten Ausbau staatlicher Überwachung auseinander. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Beschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht, dass der Kriminalpolizei den Einsatz umfangreicher Mittel zur Ausspähung von »Terrorverdächtigen« erlaubt. So darf das BKA zur »Terrorabwehr« Wohnungen verwanzen und mit versteckten Kameras überwachen, Computer und Smartphones mit Hilfe von Spähsoftware durchle...