Schutz für Polizisten

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen »Schleuserkriminalität« und »irreguläre Migration« soll die Bundespolizei, immerhin die größte deutsche Polizeibehörde, zukünftig mit zusätzlichen Befugnissen zur Überwachung ausgestattet werden. Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett in Berlin auf einen entsprechenden Entwurf zur Reform des sogenannten Bundespolizeigesetzes aus dem Jahr 1994 geeinigt, der als nächstes im Bundestag beraten werden muss. Im Juni 2021 war ein Gesetze...