-
21.12.2023
- → Ausland
USA: Vorerst keine neuen Ukraine-Hilfen
Washington. Der US-Senat wird nicht vor Anfang nächsten Jahres über ein neues Paket zur Bereitstellung weiterer Hilfe für die Ukraine und zur Stärkung der US-Grenzsicherheit abstimmen, meldete Reuters am Dienstag (Ortszeit). In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten der demokratische Vorsitzende Chuck Schumer und der republikanische Vorsitzende im Senat, Mitch McConnell, gegenüber Associated Press, dass es ungewiss bliebe, wie lange der Senat diese Woche noch tagen werde. Das Weiße Haus hat davor gewarnt, dass bis Ende des Jahres die US-Hilfe zur Unterstützung der Ukraine bei der Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete ausgehen werde. Der Antrag der Biden-Regierung beinhaltet ein 61-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!