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21.12.20231 Leserbrief
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Neues Postgesetz: Briefe erst nach drei Tagen
Berlin. Die Bundesregierung will die Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post verlängern. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Postgesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, nach dem kein Brief mehr an den kommenden zwei Werktagen zugestellt werden muss. Bislang müssen Briefe des steuerlich begünstigten Universaldienstleisters zu 80 Prozent am nächsten Tag ankommen, zu 95 Prozent am übernächsten. Nun soll der dritte, überübernächste Tag genügen, zu 95 Prozent. So solle die »flächendeckende und erschwingliche Versorgung« gesichert werden, erklärte das FDP-geführte Ministerium die Änderung des Gesetzes von 1998. Außerdem würden »überflüssige Nachtflüge« abgeschafft. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Bis zum Frühjahr soll die »Modernisierung des Postrechts« durch Verlangsamung des Briefverkehrs unter Dach und Fach sein. (dpa/jW)
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Andreas Kubenka aus Berlin 21. Dez. 2023 um 17:24 UhrAngesichts der Tatsache, dass E-Mails ihren Adressaten fast zeitgleich mit ihrer Absendung erreichen und dabei fast nichts kosten, frage ich mich, ob solche »Reformen« nicht den Briefmarkt völlig zerstören (sollen?!). Wofür soll man noch 85 Cent (Tendenz seit Jahren rasant steigend) für einen Standardinlandsbrief zahlen? Die Preise steigen, die Qualität der Leistung sinkt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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