Neues Postgesetz: Briefe erst nach drei Tagen

Berlin. Die Bundesregierung will die Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post verlängern. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Postgesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, nach dem kein Brief mehr an den kommenden zwei Werktagen zugestellt werden muss. Bislang müssen Briefe des steuerlich begünstigten Universaldienstleisters zu 80 Prozent am nächsten Tag ankommen, zu 95 Prozent am übernächsten. Nun soll der dritte, überübernächste Tag genügen, zu 95 Prozent. So solle die »flächendeckende und erschwingliche Versorgung« gesichert werden, erklärte das FDP-geführte Ministerium die Änderung des Gesetzes von 1998. Außerdem würden »überflüssige Nachtflüge« abgeschafft. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Bis zum Frühjahr soll die »Modernisierung des Postrechts« durch Verlangsamung des Briefverkehrs unter Dach und Fach sein. (dpa/jW)