Ausgabe vom 29.11.2023

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  Haushaltsstreit

  Haste mal ’n Euro?

  1 Leserbrief

  AboNoch eine »Zeitenwende«: Bundeskanzler Olaf Scholz schwört die Bevölkerung nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auf drastische Sozialkürzungen ein.

  Von Sebastian Edinger

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  Kommentar

  PiS-Trennungstrauma

  1 Leserbrief

  AboDie Nochregierungspartei tut alles, um den Prozess des Abschieds von den Apanagen und Limousinen in die Länge zu ziehen und schnell noch großzügige Zuwendungen zu tätigen.

  Von Reinhard Lauterbach

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  Porträt

  Aufschneider des Tages: Pedro Sánchez

  AboDer spanische Premier prangert öffentlich das Töten in Gaza an und handelt im Hinterzimmer einen Deal aus über den Kauf von Raketen, die »im Kampf« erprobt wurden.

  Von Carmela Negrete

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  Krieg in Gaza

  Im Blutrausch

  AboEin vom Völkerrecht entgrenzter israelischer Krieg eröffnet auch der politischen Klasse des deutschen Imperialismus in der »Zeitenwende« der Militarisierung ungeahnte Möglichkeiten.

  Von Susann Witt-Stahl

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  Reihe »Unsere Leser«

  »Hört auf, vor meinen Augen Böses zu tun!«

  3 Leserbriefe

  AboSerie. »Unsere Leser« – kritisch, treu und meinungsstark. (Teil 4)

  Von Burga Kalinowski

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  Tarifkonflikt

  20.000 im Bildungsstreik

  1 Leserbrief

  AboBundesweiter Protesttag gegen Personalmangel und für mehr Geld im öffentlichen Dienst der Länder.

  Von Raphaël Schmeller

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  »Autogipfel« im Kanzleramt

  »Die Konzerne haben genug profitiert«

  AboVerkehrsclub Deutschland zieht ernüchternde Bilanz des Autogipfels im Kanzleramt. Ein Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher Michael Müller-Görnert.

  Interview: Gitta Düperthal

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  Antisemitismus in Bayern

  Pappe füllt den Saal

  AboAm Montag fand in München ein Vortrag des linken israelischen Historikers Ilan Pappe statt. Zuvor waren die Räume entzogen worden, das Amtsgericht gab einer Verfügung der Organisatoren vor Beginn der Veranstaltung recht.

  Von Marko Dejanovic, München

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  Energiepolitik

  Millionen Arme frieren

  1 Leserbrief

  AboDas Statistische Bundesamt legt Zahlen vor. Die BRD liegt im EU-Vergleich im Mittelfeld. Kanzler Scholz kündigt Ende der Strom- und Gaspreisbremsen an.

  Von Gudrun Giese

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  Gesundheitspolitik

  Patienten ohne Praxis

  1 Leserbrief

  AboIn Berlin ab 2024 Behandlungstermine zu bekommen, wird schwieriger. Denn die Kassenärztliche Vereinigung reduziert die ambulante Versorgung bei Hausärzten. Linke-Gesundheitspolitiker Schulze fordert Versorgungszentren.

  Von Oliver Rast

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  Gazakrieg

  Protest gegen Palästinenserhass

  AboNach den Schüssen auf drei palästinensischstämmige Studenten im US-Bundesstaat Vermont ist ein Verdächtiger am Sonntag nachmittag festgenommen und wegen dreifachen Mordversuchs angeklagt worden.

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  Außenministertreffen in Brüssel

  NATO bleibt auf Kriegskurs

  1 Leserbrief

  AboTreffen in Brüssel: Ukraine-Waffenhilfe für Stoltenberg indiskutabel, Beitritt Schwedens verzögert

  Von Jörg Kronauer

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  Lateinamerika

  US-Militärs im Anmarsch

  AboDer Ressourcenhunger der Vereinigten Staaten befördert den schwelenden Grenzstreit zwischen Venezuela und Guyana. Mit der Entsendung von Truppen erreicht der Konflikt eine neue Eskalationsstufe.

  Von Volker Hermsdorf

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  Italienische Linke

  Suche nach Einheit gegen Meloni

  AboItalien: Kongress der Kleinpartei Sinistra Italiana versucht sich in Bildung einer Front gegen die Regierung Meloni. Bekannter Politiker zum Parteichef gewählt.

  Von Gerhard Feldbauer

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  Gazakrieg

  Ringen um Waffenstillstand

  AboDie Verhandlungen zur Länge der Feuerpause und Modalitäten des Gefangenenaustauschs laufen weiter. Der Iran fordert unterdessen eine dauerhafte Beendigung des Krieges und droht Richtung USA.

  Von Knut Mellenthin

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  Besatzung

  Frauen und Kinder freigetauscht

  AboWiderstand gegen die israelische Besatzung: Gefangene Palästinenserinnen wieder zu Hause.

  Von Gerrit Hoekman

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  Konjunkturpolitik

  Beijing lockert Visaregeln

  AboVolksrepublik will mit teilweiser Aussetzung der Visumspflicht europäische Investitionen in China ankurbeln und Touristen anziehen.

  Von Jörg Kronauer

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  Aufrüstung

  Brüsseler Rüstungsträume

  1 Leserbrief

  AboAus Angst vor Trump erwägt Brüssel riesigen Militärfonds.

  Von Alexander Reich

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  Arbeitskampf

  Tesla verklagt Schweden

  AboSeit rund einem Monat wird Tesla in Schweden bestreikt. Nun will sich der US-Autobauer vor Gericht gegen die Arbeitskampfmaßnahmen wehren und hat am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat eingereicht.

  Von Raphaël Schmeller

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  Wissenschaftsgeschichte

  Messen und Berechnen

  AboAusnahmezustand Ausnahmslosigkeit: Lorraine Dastons regelrecht gute Studie zur Geschichte der Regeln liegt auf deutsch vor.

  Von Norman Philippen

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  Jubel der Woche

  Neuss, Gerold-Tucholsky

  AboJubilare der Woche: Wolfgang Neuss, Mary Gerold-Tucholsky.

  Von Jegor Jublimov

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  Musiktheater

  Auf Uhren schießen

  Abo»Alice«: Für das Festival Wien Modern arrangiert das Sirene-Operntheater Szenen aus Lewis Carrolls Klassiker.

  Von Barbara Eder

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  Folk

  Dann beginnt der nächste Song

  AboGroße Musik: Die irische Folkband Lankum live in Amsterdam.

  Von Frank Schwarzberg

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  Schlagworte

  Rotlicht: Progressiver Neoliberalismus

  AboProgressiver Neoliberalismus erscheint als politisches Oxymoron. Geprägt wurde der Begriff von Nancy Fraser und meint die Verbindung von neoliberaler Wirtschafts- und scheinbar fortschrittlicher Gesellschaftspolitik.

  Von Marc Püschel

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Ideologischer Durchblick

  AboEin namenloser Wanderarbeiter stolpert in L. A. auf eine Kiste voller Sonnenbrillen. Bald schon kann er auf Werbetafeln, im TV und in Magazinen die sublimen Botschaften der Herrschenden erkennen – und rebelliert.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.
• Termine

  Veranstaltungen

  AboTermine

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  Opfer des Faschismus

  Erinnerung an Naziverbrechen

  AboAm Totensonntag wurde in Hamburg-Altona ein Mahnmal für Sinti und Roma, die den nazistischen Völkermord überlebten, eingeweiht.

  Von Fabian Lehmann

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  Erinnerungskultur

  »Der Antikommunismus verfängt bei der Jugend nicht«

  AboBayern: Initative in Burghausen ringt mit Rathaus um Gedenkstele für Antifaschisten. Ein Gespräch mit Max Brym, Dozent für Philosophie und Geschichte sowie Autor in München.

  Interview: Marc Bebenroth

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  Soldatenbildung im spanischen Krieg

  Lernen an der Front

  AboEine neue Ausstellung im Münchner Instituto Cervantes widmet sich der Cartilla Escolar Antifascista.

  Von Fabian Linder

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  Repression in BRD

  Antifa unter Druck

  AboIn der aktuellen Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes widmet sich das Redaktionskollektiv dem steigenden Repressionsdruck gegen antifaschistische Gruppen in der BRD.

  Von Henning von Stoltzenberg

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  Polarisierende Debatte auf dem Rücken von Schutzsuchenden

  AboStellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur gegenwärtigen Asylpolitik und zum Gesetzentwurf zur »Verbesserung der Rückführung«.

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  Staatsfeind Fußballfan

  »Wir erleben einen Machtkampf«

  1 Leserbrief

  AboEskalation im Fußball: Das Stadion als Aufmarschgebiet von Einsatzkräften – neutrale Ermittlungsinstanz gefordert. Ein Gespräch mit Harald Lange.

  Von Oliver Rast

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  Latin Lovers

  Rot wie die Sehnsucht

  AboAm Dienstag jährte sich zum 50. Mal der historische Triumph des Club Atlético Independiente gegen Juventus Turin im Weltpokalfinale. Daniel Bertoni und Ricardo Enrique Bochini berührten den Himmel mit den Botten.

  Von André Dahlmeyer