LKA Berlin verschleppte Hunderte Verfahren

Berlin. Beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin sollen nun Hunderte Fälle, die bei der für von Faschisten begangene Straftaten zuständigen Abteilung in den vergangenen drei Jahren nicht bearbeitet worden waren, nach und nach abgearbeitet und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass es derzeit keine Hinweise auf eine politische Motivation für das Verschleppen von mehr als 300 Verfahren beim Staatsschutz des LKA Berlin gebe, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete. Die betroffenen Vorgänge stammten größtenteils aus den Jahren 2020 und 2021. Slowik zufolge seien Vorfälle im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen und anderen Straftaten von Neonazis in Berlin-Neukölln nicht betroffen, diese würden in einem anderen Kommissariat bearbeitet. (jW)