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Aus: Ausgabe vom 29.11.2023, Seite 7 / Ausland
Gazakrieg

Ringen um Waffenstillstand

Gaza: Verhandlungen zu Feuerpause und Gefangenenaustausch laufen weiter. Iran fordert dauerhafte Beendigung des Krieges und droht Richtung USA
Von Knut Mellenthin
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In Bereitschaft für den nächsten Angriffsbefehl: Israelischer Panzer am Dienstag an der Grenze zu Gaza

Die vor allem vom arabischen Fürstentum Katar unter Beteiligung der US-Regierung vermittelte viertägige Waffenruhe im Gazakrieg ist um zwei Tage verlängert worden. Das wurde am Montag von verschiedenen Seiten bekanntgegeben. Planmäßig hätte sie am Dienstag enden sollen. Nach Angaben aus Katars Hauptstadt Doha und aus Washington will die palästinensische Seite an beiden neu hinzugekommenen Tagen jeweils zehn Geiseln freigeben. Im Gegenzug wolle Israel 50 bis 60 Gefangene aus der Haft entlassen.

Am Montag abend erklärte jedoch ein Sprecher der israelischen Streitkräfte, dass die Verlängerung der Waffenruhe noch nicht abschließend vereinbart sei. Die Verhandlungen würden fortgesetzt. Am Dienstag vormittag meldete die englischsprachige Tageszeitung Times of Israel, zunächst unbestätigt, dass der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad zu Gesprächen mit katarischen Funktionären und CIA-Direktor William Burns in Doha sei. Es wäre die dritte Reise David Barneas nach Katar seit Kriegsbeginn am 7. Oktober.

Hamas ist offenbar daran interessiert, die Waffenruhe noch weiter zu verlängern – vermutlich mit dem Ziel, sie in einen vereinbarten oder zumindest stillschweigend eingehaltenen Waffenstillstand übergehen zu lassen. Sprecher der islamisch-fundamentalistischen Palästinenserorganisation äußerten am Montag die Bereitschaft, auch über die Entlassung gefangengenommener israelischer Soldaten zu verhandeln. Sie waren in den bisherigen Gesprächen noch kein Thema. CNN berichtete am Montag, dass Hamas die Waffenruhe dazu nutze, ihre Gefangenen und Geiseln an andere Orte zu verlegen und um auch Gefangene anderer Widerstandsorganisationen im Gazastreifen unter ihre zentrale Kontrolle zu bekommen.

Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian unterstrich am Dienstag in einem Interview mit dem in Katar stationierten internationalen Sender Al-Dschasira, dass es wichtig sei, Israels »Aggression und Verbrechen« zu beenden. Aus der gegenwärtigen zeitweisen Waffenruhe müsse ein permanenter Waffenstillstand werden. Andernfalls werde die Region »mit neuen Bedingungen konfrontiert« sein. »Das zionistische Regime und die Amerikaner« müssten dann »die bitteren Folgen ihres Fehlers, die Kriegsverbrechen nicht zu beenden, hinnehmen«. Die iranische Regierung habe auf indirektem Weg die Information erhalten, das Weiße Haus sei vor kurzem zur Erkenntnis gekommen, dass die Fortsetzung der Unterstützung Israels nicht gut für die USA wäre. Amir-Abdollahian sagte dem Sender weiter, dass Israel es in sieben Kriegswochen trotz umfassender Unterstützung durch die USA und seine anderen Verbündeten nicht geschafft habe, Hamas zu zerstören. Die Widerstandsorganisation sei »eine in Palästina verwurzelte Realität«. Iran sei überzeugt, dass Gazas Zukunft vom palästinensischen Volk und vom Widerstand bestimmt werde.

Zuvor hatte der Außenminister am Montag in einem Telefongespräch mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis erklärt, dass es einen »internationalen Konsens« über die Priorität der Notwendigkeit gebe, im Gazastreifen einen dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen und auch die israelischen Angriffe im besetzten Westjordanland zu beenden. Die Blockade des Gazastreifens durch Israel müsse aufgehoben werden, die Versorgung der Bevölkerung müsse wiederhergestellt und die von Kräften in Israel offen propagierte Vertreibung der Palästinenser müsse verhindert werden. Amir-Abdollahian verwies in diesem Zusammenhang auf ein Außenministertreffen im UN-Sicherheitsrat, das an diesem Mittwoch abend in New York stattfinden soll.

Laut einem Bericht, den die Regierung des Gazastreifens am Montag veröffentlichte, wurden seit Kriegsbeginn durch israelische Angriffe mehr als 15.000 Menschen getötet. Darunter seien 6.150 Kinder und 4.000 Frauen. Mindestens 33.000 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Opferzahlen sind weitaus höher als bei allen frühen Kriegen Israels gegen den Gazastreifen.

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