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Aus: Ausgabe vom 29.11.2023, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Konjunkturpolitik

Beijing lockert Visaregeln

Volksrepublik will mit teilweiser Aussetzung der Visumspflicht europäische Investitionen in China ankurbeln und Touristen anziehen
Von Jörg Kronauer
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Für Reisen nach China, die nicht länger als 15 Tage dauern, brauchen Deutsche ab Freitag kein Visum mehr (Flughafen Beijing)

Es ist eine unorthodoxe Form, die Wirtschaft zu fördern: China hebt ein Jahr lang für Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und fünf weiterer Staaten die Visumpflicht auf. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Beijing am vergangenen Freitag bekanntgab, gilt die Regelung für alle, die sich bis zu 15 Tage lang in der Volksrepublik aufhalten; sie tritt am Freitag dieser Woche in Kraft. Visumfrei nach China reisen können nun bis Ende November 2024 auch Bürgerinnen und Bürger Frankreichs, Italiens, Spaniens, der Niederlande und Malaysias. Beijing gewährt dies einseitig und ohne direkte Gegenleistung der sechs Staaten.

Die Maßnahme hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen knüpft sie an Schritte an, mit denen mehrere Staaten Süd- und Südostasiens versuchen, den Tourismus zu fördern, der sich immer noch nicht vom Einbruch während der Covid-19-Pandemie erholt hat. Thailand etwa, das stark von der Branche abhängig ist, hatte im Jahr 2019 39 Millionen Touristen verzeichnet, von denen elf Millionen aus China kamen. In diesem Jahr liegt das Land mit bislang rund 24 Millionen noch hinter dem Regierungsziel von 28 Millionen Touristen – und es kommen vor allem viel weniger Chinesen als erhofft. Um sie in größerer Zahl anzulocken, gestattet Bangkok ihnen seit dem 25. September einen visumfreien Aufenthalt von bis zu 30 Tagen. Inzwischen hofft die thailändische Tourismusbranche auf wenigstens 3,5 Millionen Touristen aus der Volksrepublik – und das wären immer noch erheblich weniger als die ursprünglich erhofften fünf Millionen. Visumfreiheit insbesondere für Chinesen gewähren seit kurzem – und für einen beschränkten Zeitraum – auch Sri Lanka und Malaysia.

Von der Entscheidung Beijings, Bürgerinnen und Bürgern ausgewählter Staaten für ein Jahr die visumfreie Einreise zu gewähren, wird in gewissem Maß auch Chinas Tourismusbranche profitieren. Dass Malaysia ausgewählt wurde, dürfte darüber hinaus der Sympathiewerbung geschuldet sein: Malaysia ist eins der Länder Südostasiens, die sich eine eigenständige Position zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten zu erkämpfen suchen und daher starkem Druck ausgesetzt sind. In Europa aber löst die Möglichkeit, ein Jahr lang für einen kürzeren Zeitraum ohne bürokratische Hürden einreisen zu können, besonders in der Industrie Beifall aus. »Die Regelung erleichtert vor allem die Wartung von deutschen Maschinen, die Sicherung von Qualität ›made in Germany‹, den unternehmerischen Austausch und die zwischenmenschliche Kontaktpflege«, lobte zum Beispiel Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Sie sei »ein wichtiges Signal«.

Beobachter gehen dabei davon aus, dass die neue Visumfreiheit vor allem europäische Investitionen in China ankurbeln soll. Im dritten Quartal verzeichnete die Volksrepublik zum ersten Mal seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1998 einen Abfluss ausländischer Direktinvestitionen, der die neu getätigten Investitionen übertraf – um satte 11,8 Milliarden US-Dollar. Über die Ursachen wird kontrovers diskutiert. Während manche Ökonomen der Erhöhung der US-Leitzinsen eine wichtige Rolle zuschreiben, meinen viele, Investoren seien dabei, sich wegen des politischen Drucks im Westen aus der Volksrepublik zurückzuziehen.

Für Deutschland geben die Statistiken dies nicht her. Der Bestand deutscher Investitionen in China knackte 2021 erstmals die 100-Milliarden-Euro-Schwelle, stieg 2022 erneut um 11,5 Milliarden Euro an und lag damit bei rund 114 Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr 2023 kamen laut Angaben des kapitalnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln weitere Investitionen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro hinzu; diesen Trend könnte Chinas Verzicht auf die Visumpflicht durchaus verstärken. Dass Beijing vier weitere investitionsstarke EU-Staaten umwirbt, zeigt außerdem, dass es weiterhin alles daran setzt, ein vollständiges Einschwenken der EU auf einen ungehemmten Konfrontationskurs, wie ihn die USA fahren, zu verhindern: Je stärker die Interessen innerhalb des Westens divergieren, desto günstiger die Chancen der Volksrepublik, sich im großen globalen Machtkampf zu behaupten.

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