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29.11.2023
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Polens Präsident vereidigt PiS-Regierung
Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda hat am Montag das neue Kabinett des bisherigen nationalkonservativen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki vereidigt, obwohl dessen Partei PiS keine Regierungsmehrheit im Parlament hat. Das Parlament muss nun binnen zwei Wochen über das vom bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki angeführte Kabinett abstimmen. Angesichts des Wahlsiegs der Opposition gilt es als sicher, dass die PiS-Regierung keine Mehrheit erhält. Die oppositionelle liberal-konservative Bürgerkoalition von Exregierungschef Donald Tusk und ihre beiden Koalitionspartner – das Mittebündnis »Dritter Weg« und die Linken – verfügen mit 248 Parlamentssitzen über eine Mehrheit im Sejm. Sie bereiten sich auf eine Regierungsübernahme vor und unterzeichneten bereits einen Koalitionsvertrag, müssen aber zunächst das Scheitern der PiS-Bemühungen abwarten. (AFP/dpa/jW)
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