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Ausgabe vom 02.12.2022

  • Engelchen, flieg (Neuausrichtung der deutschen Handelspolitik)
    IMAGO/YAY Images; Montage: MIS/jW
    CETA
    1 Leserbrief
    Abo»Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby«, kalauerte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) am Donnerstag, wohl ohne das zu wollen. Verabschiedet wurde ein neoliberales Freihandelsabkommen.
    Von Alexander Reich
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  • Emmanuele Contini/imago/ZUMA Press
    AboIst ein Unternehmen der Meinung, es würde durch Umweltauflagen diskriminiert, kann es ein Schiedsgericht anrufen, das sein Urteil unabhängig von nationalem Recht und ohne Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit fällt.
    Von Wolfgang Pomrehn
  • TYANA ZENKOVICH/EPA/DPA
    AboVon Mittwoch bis Freitag dieser Woche ist die Unterstaatssekretärin des State Departments in Polen, was bedeutet: Die Warschauer sollten sich warm anziehen.
    Von Arnold Schölzel
  • »Die öffentliche Debatte wird extrem eingeengt« (Zeitungsständer...
    Michael Gstettenbauer/imago
    Unliebsame Berichterstattung
    1 Leserbrief
    AboAngriff gegen Nachdenkseiten kommt von oben. Entzug der Gemeinnützigkeit in Zeiten forcierter Meinungsunterdrückung. Ein Gespräch mit Albrecht Müller
    Von Ralf Wurzbacher
  • Moralwächter der Staatsmacht: Die Denkfabrik »Zentrum Liberale M...
    Steinach/imago images
    Angriff auf Pressefreiheit
    1 Leserbrief
    AboDem Politblog Nachdenkseiten soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Beim herrschenden Gagazeitgeist ist das nur folgerichtig.
    Von Ralf Wurzbacher
Thema
  • Die Erzählung vom »Hunger-Genozid« gegen die ukrainische Bevölke...
    Valentyn Ogirenko/REUTERS
    Geschichtspolitik
    9 Leserbriefe
    AboDer »Holodomor«-Beschluss des Bundestages. Über die Hintergründe einer interessengeleiteten historischen Erzählung
    Von Reinhard Lauterbach
Inland
  • NATO-Strategen auf Shoppingtour: Modell einer Eurodrohne auf der...
    Michael Kappeler/dpa
    AboNATO-Generalsekretär fordert auf »Berliner Sicherheitskonferenz« starke Bundeswehr.
    Von Nick Brauns
  • Demonstration gegen das PKK-Verbot (Berlin, 26.11.2022)
    Nick Brauns/jW
    Repression gegen kurdische Bewegung
    1 Leserbrief
    AboJunger Kurdin wird Pass von deutschen Behörden entzogen, weil sie angeblich in bewaffneten Kampf ziehen wollte. Ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt Tim Engels.
    Interview: Henning von Stoltzenberg
  • Mit Melnyk im Hintergrund: Der ukrainische Botschafter Oleksij M...
    Kay Nietfeld/dpa
    AboBundestag erklärt Hungersnot in der Ukraine zu Genozid. CDU-Mann: »Es wurde systematisch selektiert«. AfD-Redner will »sozialistische Ideologie« bekämpfen. Gysi gegen »Gleichstellung« von Hitler und Stalin.
    Von Nico Popp
  • Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist von seiner ...
    Martin Müller/IMAGO
    AboPotsdam: Anhörung im Innenausschuss des Brandenburger Landtags.
    Von Martin Hornung
  • Staatlich begünstigte »Mitnahmeeffekte«: Stromproduzenten als Kr...
    Wolfgang Rattay/REUTERS
    Steigende Strom- und Gaspreise
    1 Leserbrief
    AboBundesregierung stellt Energiepreisbremse vor, die Reiche bevorteilt und Versorgern Steilvorlage für Preiserhöhungen bietet.
    Von Susanne Knütter
  • Durch die steuerfreie Übertragung von großen Vermögen produziert...
    imago/photo2000
    Vermögensungleichheit
    AboPrivilegien für Reiche: Mehr als 400 Milliarden Euro wurden zwischen 2009 und 2020 abgabenfrei vererbt.
    Von Bernd Müller
  • Protest gegen Abschiebungen in Köln
    Ying Tang/IMAGO/NurPhoto
    AboWer Lageberichte vom Auswärtigen Amt öffentlich macht, muss mit Bedrohung rechnen. Ein Gespräch mit Andrea Kothen von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.
    Interview: Fabian Linder
Ausland
  • Tyrone Siu/REUTERS
    Trauer um Zemin
    AboUm dem ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin die letzte Ehre zu erweisen, haben sich am Donnerstag Hunderte Menschen in seiner Heimatstadt Yangzhou versammelt.
  • Militärische Präsenz bei Mordermittlung: Streitkräfte stehen am ...
    Jose Luis Gonzalez/TREUTERS
    Polizei zu korrupt
    AboIn Mexiko hat der Oberste Gerichtshof die Arbeit der Armee im öffentlichen Raum bis ins Jahr 2028 bestätigt. Kritiker befürchten eine weitere Militarisierung des lateinamerikanischen Landes.
    Von Annuschka Eckhardt
  • Wiederholtes Ziel: Ein Selbstmordattentäter der TTP sprengte sic...
    Arshad Butt/AP/dpa
    Dschihadistische Miliz
    AboDie Waffenruhe zwischen der Regierung und den »pakistanischen Taliban« ist gescheitert und die Miliz ruft zu Anschlägen im ganzen Land auf.
    Von Knut Mellenthin
  • Davon bekommen die Polen jetzt ganze 1.000 Stück: Der Panzer »K2...
    Josh Smith/REUTERS
    Waffenindustrie
    Abo1.000 Panzer und 672 Panzerhaubitzen: Polen forciert Rüstungsimporte aus Südkorea. Streit um lokale Zulieferungen.
    Von Reinhard Lauterbach, Poznan
  • Wiederkehrendes Bild in Katar: »Free Palestine«-Flagge im Zuscha...
    David Josek/AP/dpa
    Internationale Solidarität
    AboFahnen und Lieder: Arabische Fans in Katar zeigen ihr Unterstützung für das besetzte Land.
    Von Gerrit Hoekman
Ihr seid alles Kommunisten.
Als Beleidigung gemeinter Kommentar eines Twitter-Nutzers, der sich Beatior nennt, am Donnerstag unter einer Werbung für die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
  • Die Volksrepublik China ist Deutschlands wichtigster Handelspart...
    Kin Cheung/AP/dpa
    »China-Strategie« der Ampel
    AboBundeswirtschaftsministerium will Handel mit China verringern. Kapitalseite verärgert, Beijing für mehr Kooperation.
    Von Raphaël Schmeller
  • Kampf gegen Prekarisierung: Streikposten der Postgewerkschaft CW...
    Vuk Valcic/ZUMA Wire/imago
    AboHunderttausende Beschäftigte unterschiedlicher Branchen legen in Großbritannien Arbeit nieder. Militär soll Streikende ersetzen.
    Von Dieter Reinisch, Belfast
  • Beschaffungskanäle wie das Darknet hat die Politik kaum im Blick
    Silas Stein/imago images
    AboNachrichtendienste kaufen personenbezogene Daten im Darknet. EU-Regeln greifen nicht.
    Von Sebastian Edinger
  • Die digitale Plattform führt geraubte Benin-Kunstschätze zusamme...
    Wolfgang Kumm/dpa
    Kunstgeschichte
    AboDie Onlinedatenbank »Digital Benin« führt Informationen über die weltweit verstreuten Benin-Bronzen zusammen.
    Von Fabian Lehmann
  • Weniger Ecken und Kanten als das Original, aber sonst täuschend ...
    rbb/Alexander Fischerkoesen
    AboFlach zum 80.: Der ARD-Zweiteiler über Alice Schwarzer.
    Von Jörg Tiedjen
  • imago/ZUMA Press
    Pop
    1 Leserbrief
    AboZum Tod von Fleetwood-Mac-Sängerin Christine McVie.
    Von Thomas Grossman
  • »Ich glaube, ich bin manchmal ein Tier«
    Clodagh Kilcoyne/REUTERS
    AboKinderbücher, nicht für Kinder: Die Gespenstergeschichten von Heinz Peter Geißler.
    Von Stefan Ripplinger
  • Auf dem absteigenden Ast: Die gute alte SMS
    imago/epd
    AboAls die Sätze kürzer wurden: Vor 30 Jahren wurde die erste SMS versendet.
    Von Jens Walter
  • Guglielmo Mangiapane/REUTERS
    AboZwischen Häusern fraß ein Erdrutsch eine Schneise der Zerstörung in einen Hang.
  • Tor zur Welt, aber auch zur Spaltung der Gesellschaft geeignet
    Ute Grabowsky/photothek.net/imago images/photothek
    AboJe niedriger deine Bewertung ist, desto niedriger die Qualität deines Lebens.
    Von Milán Csoma
  • Horror und Komödie in einem: »Die Hexen von Eastwick«
    United Archives/imago
    Programmtips
    AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
  • Die Gedenkkugel in Erinnerung an lesbische Opfer des KZ Ravensbr...
    feminismus-widerstand.de
    Unterbelichtetes Thema
    AboVerfolgung queerer Menschen im deutschen Faschismus: Die VVN-BdA will Öffentlichkeit für das Thema schaffen. Historikerin beklagt patriarchale Strukturen in der Geschichtswissenschaft.
    Von Andreas Siegmund-Schultze
  • Steht zu ihrem Gesetz: Gleichheitsministerin Irene Montero (Madr...
    Marta Fernandez/Europa Press via AP
    Schutz von Frauen
    AboNeues Sexualstrafrecht gegen Vergewaltiger begünstigt andere Täter. Richtern Mitschuld gegeben.
    Von Carmela Negrete
Sport
  • Dumm gelaufen: Südkoreas Na Sang-ho nach der Niederlage gegen Gh...
    Kim Hong-Ji/REUTERS
    AboRauf und runter, aber nie passiert was: Die Gruppe H im Prophetendiskurs.
    Von Pierre Deason-Tomory
  • Pius Koller/IMAGO
    AboFäuste und Barhocker. Die Gruppe G im Prophetendiskurs.
    Von Frederic Schnatterer
  • jW
    Beim Fananwalt
    AboBei Auseinandersetzungen mit der Polizei weiß (fast) jeder Journalist genau, wie es sich zugetragen hat. Der Fan wundert sich, doch die Auflösung ist einfach. Viele Journalisten schreiben die Meldungen der Polizei ab.
    Von René Lau