-
02.12.20221 Leserbrief
- → Ausland
Russland: Schwere Vorwürfe gegen OSZE
Moskau. Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als parteiisch kritisiert. »Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört«, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. Die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter hätten die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf den Donbass vor dem russischen Einmarsch ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. Lawrow klagte weiter, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe. Dem Außenminister war die Teilnahme an einem OSZE-Außenministertreffen am Donnerstag und an diesem Freitag im polnischen Lodz verweigert worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
-
Onlineabonnent*in Ulf G. aus H. 2. Dez. 2022 um 20:44 UhrDie OSZE hatte durchaus Hinweise auf die Eskalation der Gewalt vor dem russischen Eingreifen in den Donbass-Krieg gegeben, etwa auf der Seite www.osce.org/ukraine-smm/reports?page=2. Seit Mitte Februar gab es manchen Tag mit 1.000 Waffenstillstandsverletzungen. Nach der Anerkennung der Volksrepubliken durch Russland ging die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen den OSZE-Berichten zufolge zunächst zurück. jW titelte damals »Putin erzwingt Frieden«. Was ich in den OSZE-Berichten allerdings vergeblich gesucht habe, sind klare Schuldzuweisungen. Nur bei einer ganz kleinen Minderheit der dokumentierten Vorfälle ist angegeben, wer da geschossen hatte. Wie selektiv oder repräsentativ die Auswahl ist, darf sich offenbar jeder nach Gusto zurechtlegen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!