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Aus: Ausgabe vom 02.12.2022, Seite 4 / Inland
Berufsverbote

Kritik am »Verfassungstreuecheck«

Potsdam: Anhörung im Innenausschuss des Brandenburger Landtags
Von Martin Hornung
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist von seiner Idee eines »Verfassungstreuechecks« begeistert

In Brandenburg bereitet die Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen weiterhin einen »Verfassungstreuecheck« vor. Am Mittwoch fand im Innenausschuss des Landtags die zweite Anhörung von neun sogenannten Verfahrensbeteiligten zum entsprechenden Gesetzentwurf statt, der eine Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst vorsieht. Die geänderte Fassung war am 15. September in erster Lesung durch das Parlament gegangen und in den Ausschuss überwiesen worden.

Die Vertretungen von Städte- und Gemeindetag, Landkreistag, Deutschem Beamtenbund und auch die Landesdatenschutzbeauftragte sahen keine grundsätzlichen Einwände. Bedenken gab es dagegen von seiten des Deutschen Richterbundes Brandenburg: Ein Gesetz mit Regelanfrage zur Überprüfung der Verfassungstreue bei Bewerbungen sei das »falsche Signal«, ein »Generalverdacht« unangebracht. Schließlich könnten sich die Behörden in Vorbereitungsdienst und Probezeit ein Bild über die Eignung machen.

Rechtsanwalt Roland Hartwig, der bis 2021 für die AfD im Bundestag saß, sprach sich gegen das Gesetz aus: Die Meinungsfreiheit werde außer Kraft gesetzt; wer sich zum Beispiel an Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen beteilige oder als »Staats«- und »Verfassungsskeptiker« gelte, laufe Gefahr, nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt oder aus diesem entfernt zu werden.

Aus anderen Gründen war Benjamin Rusteberg, Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an der Universität Bochum, gegen eine Verabschiedung des Gesetzes. Er verwies auf die »demokratieschädlichen« Erfahrungen mit dem »Radikalenerlass« und mit dem sogenannten Adenauer-Erlass davor. Die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes habe sich beim NSU-Skandal und dem Mord an Walter Lübke gezeigt. Dass der Geheimdienst die Deutungshoheit darüber habe, wer als »Verfassungsfeind« gelte, sei inakzeptabel. Ähnlich sah es auch Matthias Schlenzka vom DGB Berlin-Brandenburg. Wie damals sei zu befürchten, dass das Gesetz gegen Linke angewandt werde.

Die Arbeit der Initiativgruppen gegen Berufsverbote und der Gewerkschaften zeigt inzwischen offenbar Wirkung. Die ziemlich wortkargen Gesetzesbefürworter sahen relativ alt aus. Ob das reicht, ist fraglich. Das Verhalten der Grünen in der zweiten und dritten Lesung könnte entscheidend werden.

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