Kritik am »Verfassungstreuecheck«

In Brandenburg bereitet die Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen weiterhin einen »Verfassungstreuecheck« vor. Am Mittwoch fand im Innenausschuss des Landtags die zweite Anhörung von neun sogenannten Verfahrensbeteiligten zum entsprechenden Gesetzentwurf statt, der eine Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst vorsieht. Die geänderte Fassung war am 15. September in erster Lesung durch das Parlament gegangen und in den Ausschuss überwiesen worden. Die V...