Opposition: Wahl in ganz Berlin wiederholen

Karlsruhe. Wegen der vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin wollen die Fraktionen von AfD und Union nun jeweils Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. AfD-Fraktionsjustiziar Stephan Brandner teilte am Donnerstag mit, auch die Bundestagswahl müsse in Berlin vollständig wiederholt werden – so wie die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom selben Tag. Parallel bereitet die CDU/CSU-Fraktion eine Beschwerde vor, wie ihr parlamentarischer Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Rheinischen Post sagte. Beide Beschwerden richten sich gegen die Wahlprüfung durch den Bundestag. Dieser hatte am 10. November mit den Stimmen der Ampelfraktionen auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses beschlossen, dass die Wahl nur in einem Teil der Wahlkreise wiederholt wird. (dpa/jW)