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Aus: Ausgabe vom 02.12.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
DSGVO

Datendealer vom Dienst

Nachrichtendienste kaufen personenbezogene Daten im Darknet. EU-Regeln greifen nicht
Von Sebastian Edinger
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Beschaffungskanäle wie das Darknet hat die Politik kaum im Blick

Seit 2018 gilt in der EU die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – auch für Nachrichtendienste. Zumindest theoretisch, denn wie eine aktuelle Studie der Stiftung Neue Verantwortung (SNV) zeigt, nutzen BND und Co. bei der Datenbeschaffung ziemlich unterschiedliche Vertriebskanäle, und viele davon führen an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei.

Schließlich ist der Datenmarkt, wenngleich als Branche in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, riesig. Private Broker sammeln Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, ergattern sie durch Tracking von Internetseiten, kaufen sie von anderen Datenhändlern oder beziehen gestohlene Kundendaten aus dem Darknet, dem digitalen Schwarzmarkt. Aus den riesigen Datenmengen werden Pakete geschnürt oder mit Hilfe von Analysesoftware gleich fertige Personenprofile erstellt und verhökert. Auch Abonnements für regelmäßige Datenlieferungen können abgeschlossen werden. Die Hauptkunden der Broker kommen aus dem Marketing und wollen die Informationen nutzen, um ihren Werbemüll zu personifizieren und bei den betroffenen Personen abzuladen.

Wie die Autoren der SNV-Studie, Thomas Wetzling und Charlotte Dietrich, aufzeigen, gibt es auch Broker, die sich auf die Belieferung von Nachrichtendiensten spezialisiert haben. Einbezogene Analysen von Aufsichtsbehörden verschiedener Länder zeigen zudem, dass diese Angebote von den Staatsagenten gerne genutzt werden. Außerdem bilden sie Datenkartelle und tauschen Datensammlungen untereinander aus. Auch die analytische Kombination mit Datensätzen, die auf anderen Wegen beschafft wurden, findet statt und fördert zusätzliche Erkenntnisse zutage.

Der Datenankauf auf dem Markt mag zwar für die Dienste verhältnismäßig kostspielig sein, hat aber einen entscheidenden Vorteil: Die meisten rechtlichen Vorschriften zur Beschaffung personenbezogener Daten durch Sicherheitsbehörden beziehen sich auf erzwungene Übertragungen. Informationspakete kann theoretisch jeder kaufen, also auch die Dienste – wenngleich die Nutzung hinterher für die Betroffenen wesentlich gefährlicher werden kann als ein mit Werbemüll überfrachteter E-Mail-Eingang. Wetzling und Dietrich sehen in der gegenwärtigen Praxis eine erhebliche Gefahr für Grundrechte wie jene auf Privatsphäre oder auf freie Meinungsäußerung.

Diese Beschaffungskanäle habe die Politik kaum im Blick, kritisiert die SNV. Neben Regulierungslücken beim Ankauf kommerzieller Daten wird vor allem die rechtliche Handhabe beim Umgang mit sogenannter Open Source Intelligence problematisiert – sprich: Daten, die offen herumliegen, auf die im Grunde jeder zugreifen kann. Diese werden auch von den Sicherheitsdiensten gerne genutzt. Allerdings komme dabei ein sehr weitgefasster Begriff von »frei verfügbar« zum Einsatz, der auch den Erwerb von Datenpaketen im Darknet umfasst. Und durch die Kombination mit anderen Ergebnissen nachrichtendienstlicher Arbeit lassen sich viele Erkenntnisse über spezifische Personen gewinnen.

Dennoch ist die DSGVO der Analyse zufolge nicht ohne Wirkung auf den Datenmarkt. Enthaltene Rechte wie jenes auf »Vergessenwerden« und Vorschriften zur Nachverfolgbarkeit der Wege, die personenbezogene Daten nehmen, sowie zur Zweckbindung bei der Übermittlung machen die dubiosen Geschäfte der Broker zwar nicht unmöglich, aber komplizierter. Es ist daher anzunehmen, dass es im Vergleich zu den USA weniger sensible Daten sind, die über undurchsichtige Kanäle in die Hände der Sicherheitsbehörden gelangen.

Wetzling und Dietrich fordern, dass die politisch Verantwortlichen den Erwerb kommerzieller Daten und die Nutzung frei verfügbarer Daten durch Nachrichtendienste stärker in den Blick nehmen und Regulierungslücken in der Sicherheitsgesetzgebung schließen. An den Datenschutzgesetzen an sich haben sie wenig auszusetzen, sehen aber bei der DSGVO ein großes Durchsetzungsproblem.

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