Kriegspartner der USA

Zur Allianz der Aggressorstaaten USA und Israel gesellen sich in diesen Tagen immer offener drängend die Ölmonarchien des Golfkooperationsrats (GCC) und Jordanien. Sie haben sich zur Freude der Trump-Administration hinter einen Antrag Bahrains im UN-Sicherheitsrat gestellt, der in seiner ursprünglichen Form ein Mandat der Vereinten Nationen zur Anwendung »aller notwendigen Mittel« – das impliziert auch militärische Gewalt – bei der Erzwingung der Durchfahrt durch die Meerenge von Hormus formalisieren sollte.

Am Freitag wechselten die Meldungen und Gerüchte, wann die Abstimmung im Sicherheitsrat stattfinden sollte. Politischer Hintergrund der Ungewissheit ist, dass die US-Regierung immer noch mit den Vetomächten China, Russland und Frankreich über den Wortlaut verhandelt. Am Donnerstag waren Bahrain und seine arabischen Verbündeten bei einer Textversion angekommen, die nur noch »ausschließlich defensive Maßnahmen zur Sicherung der Transitpassage und zur Abschreckung von allen Handlungen, die die internationale Schiffahrt durch die Meeresstraße behindern«, autorisieren soll.

Die bisherigen Kommentare Chinas und mehr noch Russlands lassen aber nicht erwarten, dass diese Staaten den Formulierungsakrobaten noch einmal auf den Leim gehen werden. Am 11. März hatten sie durch Verzicht auf ihr Vetorecht die Annahme der ebenfalls von Bahrain beantragten Resolution 2817 ermöglicht. Sie fordert vom Iran »die sofortige bedingungslose Einstellung« ihrer Vergeltungsschläge gegen Ziele in den GCC-Staaten und Jordanien. Die Vertreter Russlands und Chinas kritisierten zwar in der Debatte, dass in der Resolution 2817 jeder Bezug auf die Angriffe der USA und Israels als Konfliktursache fehlt, beschränkten sich aber bei der Stimmabgabe auf Enthaltung.

Die Einseitigkeit und das totale Schweigen zum Kontext des Krieges bleiben auch das zentrale Übel des jetzt diskutierten Resolutionsentwurfs. Die Golfstaaten und Jordanien beherbergen und schützen mit ihrer Luftabwehr ein Netz von US-amerikanischen Stützpunkten, das so eng geflochten und massiv ist wie kein anderes auf der Welt. Die iranische Führung hat sich nach dem Zwölftagekrieg im Juni 2025 entschieden, künftig die Helfer der USA, von deren Boden ein großer Teil der Angriffe ausgeht, nicht mehr von reziproken Vergeltungsschlägen auszunehmen.

Dass diese Strategie die Beziehungen Teherans zu diesen Ländern lange Zeit belasten wird, ist ein vorhersehbarer Nebeneffekt, den die Islamische Republik in dieser Form zum ersten Mal bewusst in Kauf nimmt. Die Angriffe treffen nicht nur US-Stützpunkte und Industrieanlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, sondern auch in Katar. Es konnte bisher als guter Partner Irans gelten, das in diesen Wochen mit allen verfügbaren Mitteln und angesichts der größten Risiken um seine Existenz kämpfen muss.